Vortrag in der Mohr-Villa Freimann am 28. März 2025: Dr. Regula Stämpfli: “Mit Hannah Arendt durch den Alltag”: Denken ohne Geländer aktuell. Dieses Jahr jährt sich der Todestag von Hannah Arendt zum 50. Mal. Anlass genug, der großen Denkerin Tribut zu leisten und ihr Werk in die Gegenwart zu übersetzen. Die Veranstaltung ist eine Feminage an Hannah Arendt, deren zeitlose Gedanken zur Freiheit und Demokratie heute aktueller denn je sind, insbesondere im Bezug auf die Entwicklung der Frauenrechte! Leitung: Dr. Corina Toledo Moderatorin: Inge Bell Referentin: Dr. Regula Stämpfli Musik: Radmila Besic Kamera und Schnitt: Stefan Baumgarth Produziert von Bell Media, München Eine Veranstaltung von: frau-kunst-politik e.V. (c) München 2025 Im Rahmen des Jahresprogramms von frau-kunst-politik: “Das Ende des Schweigens” Vielfalt – Gleichstellung – Inklusion www.frau-kunst-politik.de #follow #feminism #hannaharendt #philosophy #münchen #frauenrechte #frauenpower #literature
Archiv der Kategorie: #HannahArendtLectures by laStaempfli
Apple und Meta von der EU geringfügig gebüsst & unsere Medien schreien: “Millionenstrafe für Tech-Konzerne von Europa.” Über die Diskrepanz zwischen was ist und was gesagt wird. Ein Kommentar von Regula Stämpfli.
Mit einer Pressemitteilung informierte die EU-Kommission am 24. April 2025 über die verhängten Bussen gegen Apple und Meta wegen Verletzung des europäischen Digitalrechts. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1085 ZDF titelt: “Millionenstrafen gegen Apple und Meta, siehe “https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/apple-meta-eu-kommission-strafe-100.html Aus Insiderkreisen weiss laStaempfli aus ihrer Zeit in Brüssel, dass die Strafen so gering sind, dass “Peanuts” – dieses Unwort mit vielen Nullen – wieder die Runde macht. Denn die geopolitische Sachlage ist klar: Trumps Drohung mit Zöllen und Wirtschaftskrieg hat die EU mit der Einhaltung des europäischen Digitalrechtes, das in Deutschland brutal gegen einzelne Bürger und Bürgerinnen eingesetzt wird, zum Teil mit hohen Bussen und sehr seltsamen Polizeieinsätzen, höre dazu den Podcast bei Cicero: https://www.cicero.de/kultur/-der-digital-services-act-im-licht-der-verfassung Bei wirklich grossen Akteuren wie Apple und Meta gilt es, das europäische Digitalrecht offensichtlich nicht so radikal durchzusetzen, denn die EU-Kommission hätte bis zu 10 Prozent des jährlichen Umsatzes von Apple und Meta einfordern können. Dies hätte dem hochverschuldeten Europa die beträchtlichen Summen von 35 Mrd. von Apple und 15 Mrd. von Meta einbringen können.
Die EU-Kommission hat strategisch den aus meiner Sicht punkto Handelskrieg dümmsten Entscheid gefällt: Ursula von der Leyen wusste, dass Trump so oder so bei irgendwelchen Summen, selbst wenn es sich nur um 5 Euro gehandelt hätte, getobt hätte. Statt also die EU-Position als Verhandler mit Summen zu stärken, die Apple und Meta WIRKLICH WEH TUN, gab man den beiden Tech-Firmen einen Klaps auf die Hand, wahrte gegenüber den europäischen Bürgern die Einhaltung des Digital Market Acts, aber meinte damit, niemandem wirklich weh zu tun. Dass dies eine völlig falsche Einschätzung der EU war, zeigt, wie der US-Präsident reagiert:
“Digital Markets Act:
Weißes Haus wertet EU-Strafen gegen Apple und Meta als „wirtschaftliche Erpressung und Bedrohung der freien Zivilgesellschaft“”
So titelt der Deutschlandfunk, siehe https://www.deutschlandfunk.de/weisses-haus-wertet-eu-strafen-gegen-apple-und-meta-als-wirtschaftliche-erpressung-und-bedrohung-der-100.html und entfacht damit erst recht einen Handels-, Zoll- und Techfirmenkrieg.
Fazit: Wenn Apple und Meta büssen, dann hätte die volle mögliche Summe, nämlich bis zu 10 Prozent des jährlichen Umsatzes der Tech-Firmen, die das europäische Digitalrecht verletzen, VOLL EINGESETZT WERDEN sollen. Dann wäre das Toben von Trump und die Berufung der Firmen (die Busse geht in die nächste Instanz) eine gute Verhandlungsbasis unter Starken gewesen. Diesen Trumpf Europas hat sich die EU-Kommission aus der Hand gegeben. Was dem europäischen Bürger und der europäischen Bürgerin nicht zu deren Wohl gereicht….
Denn eines ist klar: Bei DSA (Digital Service Act) und DMA (Digital Market Act) gilt: Sacrilega minuta puniuntur, magna in triumphis feriuntur – Die grossen Verbrecher feiert man in Triumphzügen, die Kleinen werden äusserst hart bestraft.
Isabel Rohner & Regula Staempfli in “Die Podcastin” über den Grundsatzentscheid “For Women Scotland” & Regula Staempfli in “Gegenaufklärung” – Podcast. Aus aktuellem Anlass zum Obersten Gerichtsurteil in Grossbritannien “Eine Frau ist eine Frau.” April 2025
»For Women Scotland« haben am 16. April 2025 ein Grundsatzurteil vor dem Obersten Gericht in Grossbritannien erreicht: Die höchsten Richter des Landes erklären in einem Grundsatzurteil, im britischen Gesetz sei das biologische Geschlecht massgebend. (https://forwomen.scot/ ) Die Hetze gegen J.K. Rowling und die Frauen, die wie Isabel Rohner & Regula Staempfli für das Recht von Frauen sprechen, dafür sind, dass Männer Frauen im Sport nicht fast (tot)schlagen, dass Männer nicht in Frauenkabinen sich umkleiden, haben einen wichtigen Grundsatzentscheid errungen. Dazu sprechen Isabel Rohner & Regula Stämpfli ausführlich in einer hervorragenden Analyse der 217. Folge der “Die Podcastin.” Hier der Link zur Folge https://www.podcast.de/episode/678930526/f12-mit-dr-regula-staempfli-ueber-digitalisierung-das-sbgg-hannah-arendt-und-neuen-totalitarismus,
Der Supreme Court von Großbritannien hat diese Woche klargestellt: Rechtlich ist immer das biologische Geschlecht ausschlaggebend, nicht ein “gefühltes” oder eine “Selbstdefinition”. Somit sind Rechtsansprüche bspw. auf Mutterschutz, Frauenquoten (so es sie gibt), getrennte Umkleiden (in D geregelt in der Arbeitsstättenverordnung), getrennten Strafvollzug immer an das biologische Geschlecht gebunden. Dass ein oberstes Gericht diese vermeintliche Selbstverständlichkeit überhaupt feststellen muss, ist ein Skandal. Das Urteil jedoch war dringend nötig und ein Meilenstein für Frauen. Denn um sie geht es hier: um Frauen und ihre geschlechtsbasierten Rechte! Danke an “For Women Scotland”, dass sie über 7 (!) Jahre für dieses Urteil gekämpft haben! Danke Trina Budge, Marion Calder, Susan Smith – und JK Rowling, die die Gruppe finanziell unterstützt hat.
Vor einigen Wochen erklärte Regula Staempfli als Gast im Podcast “Gegenaufklärung”, wie die weltfremden und wahnsinnigen Fiktionen zu Frauen, die Neuschöpfung der Sprache und der Terror, dem Frauen durch die sog. Transaktivisten ausgesetzt sind, mit der DIGITALISIERUNG zusammenhängen. Hier die Folge zum Nachhören direkt. :
“F12: Mit Dr. Regula Stämpfli über Digitalisierung, das SBGG, Hannah Arendt und neuen Totalitarismus.”
“21.03.2025
In dieser Episode hatten wir die große Ehre, mit Dr. Regula
Stämpfli über die „digitale Revolution der Sprechakte“, das
Selbstbestimmungsgesetz, Hannah Arendt und neue Formen des
Totalitarismus sowie die Zukunft liberaler Demokratien und die
Notwendigkeit der Disruption zu sprechen.
Die Politphilosophin und Hannah-Arendt-Expertin lehrt an der HSG
St. Gallen, publiziert zu digitaler Transformation, Gender,
Design und Demokratie und zählt zu den einflussreichsten
Intellektuellen der Schweiz. Sie ist preisgekrönte
Bestsellerautorin („Die Vermessung der Frau“, „Trumpism. Ein
Phänomen verändert die Welt“), Kolumnistin und gefragte
Kommentatorin. Gemeinsam mit Dr. Isabel Rohner analysiert sie
wöchentlich das politische Geschehen in „diePodcastin – Der
feministische Wochenrückblick.”
Regula Staempfli als Denkerin der Widerstände: Was spricht laut Batya Ungar-Sargon, Autorin von “Second Class: How the Elites betrayed America’s Working Class” FÜR die erratische Steuerpolitik von Donald Trump?
Weshalb Trumps erratische Steuerpolitik ein Desaster ist, wird in allen guten Zeitschriften, Magazinen und Nachrichten erklärt. Deshalb hier die Frage, wie es denn kommen kann, dass Trump und seine Truppe weitermacht. Irgendwer muss ihn ja in seiner Position bestärken. Deshalb widme ich mich hier den intellektuellen Vorreitern von linkspopulistisch, die an Trumps Antiglobalisierungsstrategie durchaus Positives sehen. Zudem vergleiche ich Trumps Antiglobalisierung mit dem Brexit: Den Menschen ist das Gefühl, das Politiker mittlerweile codiert rüberbringen wichtiger als die Realpolitik.
In den USA sind, unbemerkt in Deutschland, Österreich und der Schweiz, viele spannende Diskussionsbücher auf dem Markt, die völlig neue Ansätze bringen. Dies war mit “White Trash” von Nancy Isenberg 2017 der Fall und dies triffft auch auf Batya Ungar-Sargons Buch über die “Second Class: How the Elites betrayed America’s Working Class” zu. laStaempfli hat schon im Jahr 2009 einen der wichtigsten Kritiken zur Globalisierung und zur Wall Street-Politik von Barack Obama sowie zum Verrat der sozialdemokratischen Wohlstandsideale geschrieben: https://global-labour.info/de/wp-content/uploads/sites/4/2018/09/St%C3%A4mpfli-Atlas.pdf
Wenn man Batya Ungar-Sargon folgt (die aus einer wirtschaftspopulistischen, arbeiterklassenfreundlichen Perspektive argumentiert), dann kann man tatsächlich fünf gute Argumente finden, die für Trumps erratische Steuerpolitik sprechen – also nicht im Sinne neoliberaler Kohärenz, sondern als gezielte Störung eines Systems, das ohnehin nicht funktioniert hat. Wer genau hinschaut, realisiert: Trump macht aus der Wall Street kurzfristig Gurkensalat und beschwört rhetorisch die Main Street. Trump ist diesbezüglich der Gegenentwurf zu Barack Obama, der für die Main Street gewählt wurde, aber ausschliesslich für die globalen Eliten & Wall Street Politik machte. Aus Barack Obamas Zeit stammt auch die NSA-Überwachung, die Edward Snowden aufgedeckt hat; Edward Snowden, der mit aller Härte von Barack Obama verfolgt wurde.
· Zerstörung elitärer Steuerdogmen zugunsten der Arbeiterklasse
Trumps Steuerpolitik brach mit jahrzehntelangem Konsens, wonach nur gut geplante, “expertengeprüfte” Maßnahmen legitime Steuerreformen darstellen. Durch diese „erratische“ Herangehensweise wurden konservative wie neoliberale Eliten gleichermaßen schockiert – und das öffnete einen politischen Raum für die ökonomischen Sorgen der unteren Mittelschicht, die sich in keiner Expertenrunde wiederfand.
· Direkte Steuererleichterung für Teile der Arbeiterklasse
Während klassische Steuerpolitik oft in abstrakten Umverteilungslogiken verharrt, setzte Trump auf sichtbare, spürbare Entlastungen, z. B. durch Anhebung des Standardabzugs. Zwar profitierten auch Reiche, aber viele working class families hatten plötzlich ein paar hundert Dollar mehr im Monat – was für Menschen am Rand der Armut eben keine Peanuts sind.
· Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe durch protektionistische Impulse
Zwar chaotisch umgesetzt, zielte Trumps Steuer- und Zollpolitik darauf ab, US-Produktion wieder zu beleben. Batya argumentiert, dass selbst inkonsistente Maßnahmen in dieser Richtung – wie Strafzölle und Steuererleichterungen für Rückverlagerung von Jobs – ein Signal an die abgehängten Industriezonen waren: “Wir sehen euch.”
· Subjektive Wahrnehmung von Handlungsfähigkeit gegen das Gefühl politischer Ohnmacht
Für viele Amerikaner*innen zählt weniger die technische Logik von Steuerpolitik, sondern das Gefühl, dass jemand endlich etwas macht – im Gegensatz zu den jahrzehntelangen leeren Versprechungen des Establishments. Trumps Unberechenbarkeit wurde so zur Tugend, als Anti-Establishment-Machtakt. ·
Dekonstruktion globalistischer Finanzabkommen als Form des ökonomischen Nationalismus
In Batyas Perspektive ist Globalismus ein Projekt der kosmopolitischen Eliten, von dem Arbeitende nur Nachteile hatten. Trumps inkohärente Steuer- und Zollpolitik entzog diesen Abkommen das Vertrauen – auch wenn es nicht durchdacht war, wurde ein klarer Kurs markiert: America First bedeutete eben auch: Worker First, wenn auch nur rhetorisch
Regula Staempfli zu Le Pen: Die Führerin der Galle – Le Pens Fall und der folgende Tanz der Mediencodes. Eine Kolumne von laStaempfli
Die Führerin der Galle – Le Pens Fall und der folgende Tanz der Mediencodes
Marine Le Pen wird nach einem Urteil in Frankreich wegen „Veruntreuung von Geldern“ schuldig gesprochen und wird 2027 nicht für die Präsidentschaftswahl kandidieren dürfen. Es geht um die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitenden im EU-Parlament. Für die Homepage fasst laStaempfli die Empörungsspirale in den Medien und deren politische Implikationen zusammen:
„Ich wachte auf mit dem Geschmack von Blei im Mund und einem dumpfen Echo von “Rechtsstaat” in der Timeline. Marine Le Pen, Frankreichs blonde Jeanne d’Arc der Nationalpopulisten, war gefallen – nicht in der Wahlurne, sondern auf dem harten Asphalt der Justiz. Ein Urteil, das nach Demokratie roch, aber schmeckte wie kalter Verwaltungskaffee. Die Rechten heulen wie geprügelte Hunde: politische Justiz!, Brüssel-Diktatur!, Staatsfunk-Verschwörung!. Währenddessen schlecken die liberalen Medien ihr rechtsstaatliches Eis mit einem Grinsen, das fast schon etwas Sadistisches hat: „Seht her, der Rechtsstaat lebt – und er trägt Robe!“
Aber Moment mal: Wer hat hier eigentlich wirklich gewonnen? Und was genau ist da eigentlich passiert?
Nach Überzeugung des Gerichts hatten Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 die Gehälter von EU-Parlamentmitarbeitenden dafür genutzt, in die Kasse der Le Pen-Partei zu stecken. Der dadurch entstandene Schaden wurde auf vier Millionen Euro beziffert. Le Pen wurde zu 4 Jahren Haft, zwei auf Bewährung, zwei mit elektronischen Fussfesseln verurteilt. Es kamen noch eine Geldstrafe hinzu und, das ist eigentlich der Kernpunkt: Das Gericht verbot ihr, fünf Jahre lang bei Wahlen aufzutreten. Marine Le Pen darf also nicht mehr kandidieren. Ihr wurde für fünf Jahre das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit entzogen. Es ging um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitenden im Europaparlament – eine Veruntreuung der Gelder. Nun rückt Jordan Bardella, der Parteichef des rechtsextremen Rassemblement National in den Fokus. Er ist der Ziehsohn von Le Pen und Shootingstar. Jahrgang 1995 hat Bardella eine steile Karriere hinter sich – eine Einwanderungsgeschichte mit algerisch-italienischen Wurzeln. Bardella passt in die neue Medienlogik des Underdogs – das 93. Departement Frankreichs gilt als ärmstes des Landes. Bardella ist ein Privatschüler einer katholischen Privatschule, was ihn von seiner Umgebung abhebt. Mit 17 Jahren tritt er dem Rassemblement National ein. 2022 ist er Parteivorsitzender, nachdem er schon im Europaparlament stellvertretender Fraktionsvorsitzender war. Bardella steht für eine scheinbar bürgerliche RN, spielt aber die Klaviatur der Medienhetze gegen Einwanderung.
Wer also meint: „Le Pen verurteilt – darf nicht mehr kandidieren!“,„Frankreich verteidigt den Rechtsstaat!“„Demokratie 1, Faschismus 0“ könnte sich täuschen. Denn das Urteil spielt in die Hand der Populisten, weil die Erzählung der Outsider weitergeführt wird. Insofern wiederum schlechte Nachrichten für die Demokratie. Denn die Algorithmenlogik belohnt immer noch die Empörungsspirale – der Rechtsstaat und die öffentlichen Institutionen haben dabei das Nachsehen. Nicht zuletzt, weil das EU-Parlament selber ein riesiges Problem hat mit den Spesenabrechnungen und möglichen Korruptionslücken, wie dies der Anarchist und ehemaliger Abgeordneter der „Die Partei“ Nico Semsrott in einem sehr lesenswerten Buch über die Brüsseler Mechanik geschrieben hat.
Am 11. April 2025 wurde bekannt, dass 12 Verurteilte Berufung gegen das Urteil eingelegt haben und eine möglichst schnelle Urteilsverkündung verlangen.
Links:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/frankreich-prozess-marine-le-pen-urteil-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-marine-le-pen-li.3227234