Schweizer Innenpolitik: Alain Berset, Bundespräsident. Kommentar von Regula Stämpfli.

Dies die Illustration des Artikels auf bluewin https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/waehlen-die-buergerlichen-anstatt-berset-nun-einen-gruenen-bundesrat-1664109.html

Die Geschichte von Alain Berset ist eine der Macht. Innerhalb der sozialdemokratischen Partei hat er sich gegen Pierre-Yves Maillard durchgesetzt.Pierre-Yves Maillard ist Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und will 2023 Ständerat für den Kanton Waadt werden. Allein diese ersten vier Zeilen belegen die geballte Männermacht innerhalb der SP Schweiz, entgegen dem Gedöns einer “Frauenpartei”. Die wichtigste Medien- und IT-Gewerkschaft syndicom hatte in den letzten Jahrzehnten noch nie eine Frau an der Spitze.

Alain Berset war der Gesundheitsbundesrat während der Pandemie. Die Aufarbeitung der Schweizer Politik rund um Covid 19 verläuft – wie in anderen Ländern auch – schleppend. 2022/23 flog die enge Verbindung zwischen dem Departement Berset und dem Ringier Verlag auf. Die Untersuchung diesbezüglich dauert an. In den letzten zwei Jahren machte Alain Berset auch privat Schlagzeilen: Eine aussereheliche Affäre sowie ein Einspruch gegen einen Handy-Mast. Meist folgten die Attacken auf Alain Berset von rechts, denen der Gesundheitsminister seit der Pandemie und seit dessen hoher Beliebtheit im Volk – er ist eine Ikone für die Fotografen, ein ausserordentlich attraktiver Medien- und Kulturmensch – schon lange ein Dorn in den diversen Wahlkämpfen ist. Seit letzter Woche ist Alain Berset indessen zum Helden innerhalb der SVP und dem Putinlager geworden. In seinem Interview in der NZZ sprach wer von “Kriegsrausch” https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/schweiz/ich-spuere-heute-in-gewissen-kreisen-einen-kriegsrausch-ld.1730007?reduced=true und verglich die Situation mit dem Ersten Weltkrieg, was völlig absurd ist, denn im Ersten Weltkrieg waren es “Die Schlafwandler” (Christopher Clark), die alten Hierarchien, die Militärs, die die “Urkatastrophe des 21. Jh” (George F. Kennan) zu verantworten hatten. Wenn ein historischer Vergleich zum Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine passt, dann der des Zweiten Weltkrieges, der übrigens mit dem Hitler-Stalin-Pakt Polen und die Ukraine direkt betrafen und ethnische Säuberungen zur Folge hatte. Bersets Interview war reines Kalkül des Machtpolitikers, der unter keinen Umständen sein Amt verlieren will. Indem er sich mit “Kriegsrauschen” der Rechten angedient hat, wird ihm dies auch gelingen. Am 13. März 2023 gab Regula Stämpfli dem klugen Journalisten Alex von bluewin, Alex Rudolf ein Interview, siehe https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/waehlen-die-buergerlichen-anstatt-berset-nun-einen-gruenen-bundesrat-1664109.html

Hier finden Sie das im Artikel logischerweise gekürzte Gespräch in voller Länge, copyright Regula Stämpfli, was bedeutet: Bei Zitaten bitte die Autorin kontaktieren.

–        Bundespräsident Berset setzt sich mit Aussagen zum Ukraine-Krieg in die Nesseln. Sollte/ Wird dies Konsequenzen haben?

So wie Alain Berset sich durch alle Affären geschummelt hat, denke ich, wird er gerade diese Affäre überleben und wissen Sie wieso? Mit seinem “Kriegsrausch”-Statement hat er grad einen Kuschelkurs zur SVP eingeläutet – seine bisher schlimmsten Kritiker. Berset ist ein Machtmensch durch und durch. Er hängt so sehr an seinem Amt, dass er auch für die SP immer zum grösseren Problem wird. 

–        Wie ordnen Sie seine Aussagen ein: unbedarft, polemisch,…? 

Sehr gezielt. Alain Berset musste nach den Attacken der SVP der Partei einen Kuschelbrocken hinwerfen. Dies hat er geschickt gemacht. Die Journalisten schätzen Berset völlig falsch ein: Alain Berset kennt nichts, wenn es um Alain Berset geht: Da gewinnt immer Alain Berset – Politik ist ihm dann völlig egal. Dass dies nicht schon längst ein Thema ist, erstaunt mich. In “Trumpism” beschreibe ich genau diese Art neuer Selfie-Politiker mit all ihren Schattierungen links und rechts. 

–        Hätten die Aussagen auch derart polarisiert, wenn Berset zuvor keine Skandale gehabt hätte?

Nein. Ich erinnere mich an keinen Bundespräsidenten, der derart unterbelichtetes Blabla in einer derart schwierigen Situation von sich gegeben hat. 

–        Wann sorgte zuletzt ein Bundesrat für derart viele (Medien-)Skandale?

Ueli Maurer und Micheline Calmy-Rey sorgten immer wieder für Auftritte, die von der jeweiligen Opposition skandalisiert wurden. Aber so etwas wie die “Kriegsrauschen”-Fantasmen eines amtierenden schweizerischen Bundespräsidenten, der darüber hinaus den völlig falschen Vergleich mit dem Ersten Weltkrieg zieht, das ist ein Novum in der Schweiz.

–        Seit wenigen Tagen ist klar, Bersets Skandale stürzten ihn vom Thron als beliebtester Bundesrat. Wo ging er zu weit, sodass ihm das Volk nicht mehr vergeben konnte?

Ich traute den Umfragen eh nie so ganz. Und “das Volk” ist immer besser als der Ruf, der sogenannt populären Meinungen vorauseilt. Ein Bundespräsident hat sich nicht so zu benehmen und zu äussern, Punkt. Berset hat einfach überhaupt kein Gespür für ein “comme il faut” – das ging vielleicht noch bei seinen privaten Affären. Das überspannt aber den Bogen, wenn es um den so grauenhaften Angriffskrieg gegen die Ukraine geht. 

CV: Regula Stämpfli ist Bestsellerautorin (Trumpism. Ein Phänomen verändert die Welt) und lehrt an der HSG die von ihr initierten #HannahArendtLectures. Im Frühlingssemester ist das Thema “Krieg als Politik” dran. 

Regula Stämpfli: Krieg als Welt, Philosophie- und Technikgeschichte an der Universität St. Gallen HSG 2023 – Semesterpass für nur 20 Franken.

Zwar ist das Programm noch nicht verschickt, doch Regula Stämpfli wird 2023 im Rahmen der #HannahArendtLectures über Krieg als Philosophiegeschichte vorlesen. Der Hinweis kommt jetzt schon, weil auf ARTE eine kluge Sendung zum “Untergang des Römischen Reiches” läuft : Erzählt als Klima- und Pandemiegeschichte siehe https://www.arte.tv/de/videos/098123-000-A/rom-untergang-einer-weltmacht/

Symbolbild für die neue Vorlesung von laStaempfli.

In Diskussionen unter Freundinnen und Freunden lachen wir oft zusammen, sind aber auch ernst: Da gibt es die Fraktion, die Weltgeschichte von Wien aus erzählt, dann die von London aus erzählt, dann die von Byzanz her erzählt, die Fraktion aus Beijing wird nicht mehr eingeladen (Ironiedetektor), auch die aus Moskau nicht, dann Rom, Paris oder Bern. laStaempfli kennt alle Perspektiven: Sie erzählt Weltgeschichte über die Schrift. Kommt alle zur ersten Vorlesung nach St. Gallen 30. März 2023 von 18.15-19.45.

HANNAH ARENDT: DIE FREIHEIT, FREI ZU SEIN. SALONGESPRÄCH ZWISCHEN REGULA STÄMPFLI, THOMAS MEYER UND ANIA GLEICH IN WIEN, 24.5.2022.

EIN SALONGESPRÄCH SOWOHL DIREKT ALS AUCH LIVESTREAM MIT DEM HERAUSGEBER DER “DIE FREIHEIT, FREI ZU SEIN” THOMAS MEYER UND DER PHILOSOPHIN ANIA GLEICH. LASTAEMPFLI FREUT SICH SEHR AUF DEN 24. MAI 2022 IN WIEN.

HANNAH ARENDT WIRD AN DEN UNIVERSITÄTEN GERNE ZITIERT, NICHT WIRKLICH REZIPIERT, DA WENIG VERSTANDEN. HANNAH ARENDTS SCHRIFTEN SIND POLITISCHE HANDLUNGSANWEISUNGEN IM SINNE DER PRAKTISCHEN PHILOSOPHIE: BEI KEINER ANDEREN DENKERIN LEHRT FRAU/MANN SO GUT DENKEN – oder eben auch bei laStaempfli. Deshalb: Kauft das Buch, Sex, Katzen und Diäten, dann beginnt Ihr alle auch politisch zu denken. Es ist ein schönes Buch, nicht teuer und dokumentiert das populäre Denken, wie es von Regula Stämpfli klug auf 3000 Zeichen wöchentlich gefasst wurde. Es ist wirklich schade, dass ein Schweigekartell und eine Blindspirale im Zeitalter fehlender Ambiguitäten sich so auswirkt, dass kritisches Denken in den analogen Medien kaum mehr rezipiert wird.

Salongespräch: FREIHEIT, nach Hannah Arendt. Ania Gleich, Regula Stämpfli, Thomas Meyer 24.5.2022 in Wien.

Freiheit, nach Hannah Arendt u.a. mit laStaempfli

Hier geht es zur Homepage von Aktionsradius Wien: https://aktionsradius.at/content/de/kalender#event328

Regula Stämpfli, Thomas Meyer & Ania Gleich am 24. Mai 2022 LIVE in Wien & Digital.

Hannah Arendts Essay „Die Freiheit, frei zu sein” aus den 1960ern
wurde im Jänner 2018 neu aufgelegt, war anschließend
wochenlang in den Bestsellerlisten und ist nun Thema unseres
Salongesprächs. – Was ist Freiheit, und was bedeutet sie uns?
Begreifen wir sie nur als die Abwesenheit von Furcht und von
Zwängen, oder meint Freiheit nicht vielmehr auch, sich an
gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen, eine eigene politische
Stimme zu haben, um von anderen gehört, erkannt und schließlich
erinnert zu werden? Und: Haben wir diese Freiheit einfach, oder
wer gibt sie uns, und kann man sie uns auch wieder wegnehmen?
In diesem auf Deutsch bisher unveröffentlichten Essay zeichnet
Hannah Arendt die historische Entwicklung des Freiheitsbegriffs
nach. Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Revolutionen in
Frankreich und Amerika. Während die eine in eine Katastrophe
mündete und zu einem Wendepunkt der Geschichte wurde, war
die andere ein triumphaler Erfolg und blieb doch eine lokale Angelegenheit. Aber warum?