#diepodcastin: Sprechendes Denken von Isabel Rohner & Regula Staempfli: Diesmal über Rousseau und dessen Einfluss auf NS, Islamismus & Kommunismus. Und was dies mit sog. Selbstbestimmungsgesetz & Digital Service Act zu tun hat.

#diepodcastin. Isabel Rohner & Regula Stämpfli am 13. Januar 2025 über Rousseau und dessen Einfluss auf Islamismus, Woke, Kommunismus und Nationalsozialismus. Und was dies alles mit dem Digital Service Act der EU zu tun hat.
Folge 210 von Die Podcastin von Isabel Rohner & Regula Stämpfli. laStaempfli entwickelt im sprechenden Denken mit Isabel Rohner die philosophische Weltgeschichte von Rousseau bis zu Islamismus, Woke, Kommunismus und Nationalsozialismus. Ausgehend von einem genialen Zitat von Hannah Arendt, die sich selber “konservative Revolutionärin” bezeichnete. #HannahArendtLectures.

#diepodcastin: Isabel Rohner & Regula Staempfli mit Zitat von Hannah Arendt, philosophischer Rundreise von Rousseau zum NS, zum Kommunismus, zum Islamismus & wie das alles mit dem DSA zusammenhaengt. “Der radikalste Revolutionär wird ein Konservativer am Tag nach der Revolution.” Hannah Arendt (1906-1975)Regula Stämpfli und Isabel Rohner nehmen das Zitat der großen Philosophin Hannah Arendt zum Anlass für einen Rundumschlag über Politik in Deutschland und den USA und über Philosophiegeschichte: von der viel zu restriktiven und damit kontraproduktiven Umsetzung des Digital Service Acts (DSA) bis zum Gerichtsurteil des Federal Court Kentucky und dem Sieg der Frauen, von Rousseau bis zu den Muslimbrüdern, von Moralphilosophie bis zum Totalitarismus.Zum DSA laStaempfli : “Die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, bekannt als Digital-Services-Act (DSA), wurde am 19. Oktober 2022 verabschiedet und zielt auf die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts für digitale Dienste ab. Diese ist seit dem 17. Februar 2024 für alle Unternehmen rechtskräftig.” siehe https://gesetz-digitale-dienste.de/dsa/#:~:text=Die%20Verordnung%20(%20EU%20)%202022%2F,2024%20f%C3%BCr%20alle%20Unternehmen%20rechtskr%C3%A4ftig.Die Diskussion von der #diepodcastin, Isabel Rohner & Regula Staempfli über Machtmissbrauch durch den Staat und Freiheitsrechte, ist extrem spannend und zeigt wieder einmal, was herauskommen kann, wenn zwei kluge Frauen miteinander denken und sprechen.

Hier (copyright) laStaempflis Notizen zum DSA:Der Digital Services Act (DSA) wurde ursprünglich tatsächlich als ein Instrument entwickelt, um die Macht großer Plattformen zu kontrollieren, Transparenz zu fördern und Bürgerrechte zu stärken. Aber die Realität in der Umsetzung hat gezeigt, dass solche Regulierungen oft problematische Nebenwirkungen haben können, insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit.

Gründe für die problematische Entwicklung des DSA in Bezug auf Meinungsfreiheit

  1. Auslegung durch nationale Regierungen:
    Der DSA lässt den Mitgliedstaaten Spielräume, wie sie ihn umsetzen. Regierungen wie in Deutschland nutzen diese Spielräume oft, um restriktive Maßnahmen durchzusetzen, die weit über den ursprünglichen Geist des Gesetzes hinausgehen. So wird ein Gesetz, das BürgerInnen schützen soll, zum Werkzeug gegen sie selbst.
  2. Missbrauch von “illegalen Inhalten”-Definitionen:
    Der DSA fordert Plattformen dazu auf, “illegale Inhalte” zu entfernen. Doch was “illegal” ist, wird gegen Meinungsfreiheit eingesetzt. Und es geht GAR NICHT, wenn  Regierungen oder Behörden entscheiden, was gelöscht WERDEN MUSS. Hier soll wie beim Presserat und Mediengesetzgebung das Grundrecht und der Persönlichkeitsschutz gelten.
  3. Unverhältnismäßige Verantwortung der Plattformen:
    Der DSA setzt Plattformen unter enormen Druck, Inhalte proaktiv zu moderieren. Aus Angst vor Strafen neigen Plattformen dazu, Inhalte zu löschen, die auch nur entfernt problematisch sein könnten – selbst wenn sie rechtlich nicht nur erlaubt sind, sondern ZUR MEINUNGSFREIHEIT GEHÖREN. Dies führt zu einem sogenannten “Overblocking”, das Meinungsfreiheit massiv einschränkt.
  4. Schwache Governance gegen staatlichen Missbrauch:
    Der DSA fokussiert stark auf Plattformen, während staatliche Akteure kaum kontrolliert werden. Das schafft ein Machtungleichgewicht: Regierungen können das Gesetz nutzen, um kritische Stimmen zu verfolgen, während es für Bürger oder unabhängige Akteure schwieriger wird, gegen Plattformen oder Behörden vorzugehen.
  5. Lobby-Einfluss während der Entstehung:
    Während der Entwicklung des DSA hatten große Plattformen und Regierungen erheblichen Einfluss auf die Details der Gesetzgebung. Das hat dazu geführt, dass die Versprechen, Bürger zu schützen, oft in schwach umsetzbare Abschnitte verwässert wurden, während die Überwachungs- und Kontrollmechanismen ausgebaut wurden. Leider wurden die Vorschläge von laStaempfli nicht aufgenommen. 

Regula Stämpfli im Lob der Demokratie mit einer sanften Warnung: EU muss Sehnsuchtsort bleiben – weg mit dem Banksprech & den postmodernen Autokratiegelüsten (Globalisierung, Freihandel, Kulturdefätismus). #HannahArendtLectures. Futurepodcast: Europa zwischen Sehnsuchtsort und Banksprech.

Regula Stämpfli im Lob der Demokratie mit einer sanften Warnung: EU muss Sehnsuchtsort bleiben - weg mit dem Banksprech & den postmodernen Autokratiegelüsten (Globalisierung, Freihandel, Kulturdefätismus).
Regula Stämpfli im Lob der Demokratie mit einer sanften Warnung: EU muss Sehnsuchtsort bleiben – weg mit dem Banksprech & den postmodernen Autokratiegelüsten (Globalisierung, Freihandel, Kulturdefätismus). #HannahArendtLectures.

Im Jahr 2020, mitten in der Pandemie wurde Regula Stämpfli von ihrem alten, sozialdemokratischen Netzwerk angefragt, für DENKNETZ einen Beitrag zu Europa zu verfassen. Dies war eine grosse Ehre, gilt laStaempfli doch als Denkerin ohne Geländer und zwischen den politischen Stühlen, Hannah Arendt nicht unähnlich. Regula Staempfli ist die heftigste, prominenteste Verfechterin der Theorie des „Dazwischen“, der „Resonanz-Demokratie“, der westlichen Demokratien. Dies ist auf dem Hintergrund ihrer persönlichen Geschichte völlig folgerichtig. Regula Stämpfli wurde in ein Geschlechterapartheidsland hinein geboren: Die Schweiz führte erst 1971 das Frauenstimm- und wahlrecht ein. Da war Regula Stämpfli ein kleines, kluges Mädchen wie Millionen von kleinen, klugen afghanischen Mädchen heute im Jahre 2023. Die Vorstellung, wie es diesen Mädchen geht, wie deren Zukunft aussieht, lässt Regula Stämpfli zur DEMOKRATIELÖWIN WERDEN. SIE WIRD NIE AUFHÖREN FÜR DIE RECHTE DER MÄDCHEN UND FRAUEN ZU KÄMPFEN.

Deshalb ist dieser Artikel ein vehementes Plädoyer FÜR DEMOKRATIE.

Die Politphilosophin Regula Stämpfli lebt im europäischen Paradies – eines, das starke Mütter, unabhängige Feministinnen, junge und alte Frauen, links und bürgerliche Menschen für alle Kinder dieser Welt, unter Einsatz ihres Rufs, ihrer Karriere, ihres Lebens ÜBER JAHRHUNDERTE HINWEG erkämpft haben. Regula Stämpfli weist die Idee vieler Demokratiekritikerinnen, der Westen solle untergehen und sei verantwortlich für alles Elend dieser Welt, vehement zurück: NIE, ZU KEINER ZEIT, AN KEINEM ORT DIESER WELT, NIE IN DER GESCHICHTE DER MENSCHHEIT ging es Mädchen und Frauen so gut wie in EUROPA und den USA. Natürlich fehlt die Demokratisierung noch an allen Ecken und Enden, natürlich fehlt die Gleichheit und die Freiheit der Vielfalt, der Hautfarben, der Identitäten an vielen Orten, aber trotzdem: WÄREN IRAN, SAUDI-ARABIEN, AFGHANISTAN, ÄTIOPHIEN, SUDAN u.a.. europäisch – die Mädchen und Frauen wären ebenso im Paradies wie wir hier inmitten in Europa.

Dies gilt es bei aller Kritik, NIE ZU VERGESSEN. Hier das dringende Plädoyer für Demokratie, demokratische Daten und demokratische Zukünfte.

Das Paradies Europas darf nicht untergehen: Gerade Kinder, Buben, Mädchen und Frauen können ohne Demokratien nicht wirklich leben. Nach Hannah Arendt gibt es nur ein Menschenleben, wenn es sich durch das RECHT, RECHTE ZU HABEN UND DIE FREIHEIT, FREI ZU SEIN, auszeichnet.

Zukunftsartikel von Regula Stämpfli Europa zwischen Banksprech und Sehnsuchtsort Darf man als europäische Intellektuelle Europa kritisieren? Hier der Link zum Artikel: https://www.denknetz.ch/wp-content/uploads/2021/08/Staempfli_Europa_Bankensprech_Sehnsuchtsort.pdf

http://ta-swiss-futurepodcast.online/regula-staempfli-lastaempfli-zu-europa-zwischen-sehnsuchtsort-und-banksprech-hannaharendt-lectures-2023

Schweizer Innenpolitik: Alain Berset, Bundespräsident. Kommentar von Regula Stämpfli.

Dies die Illustration des Artikels auf bluewin https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/waehlen-die-buergerlichen-anstatt-berset-nun-einen-gruenen-bundesrat-1664109.html

Die Geschichte von Alain Berset ist eine der Macht. Innerhalb der sozialdemokratischen Partei hat er sich gegen Pierre-Yves Maillard durchgesetzt.Pierre-Yves Maillard ist Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und will 2023 Ständerat für den Kanton Waadt werden. Allein diese ersten vier Zeilen belegen die geballte Männermacht innerhalb der SP Schweiz, entgegen dem Gedöns einer “Frauenpartei”. Die wichtigste Medien- und IT-Gewerkschaft syndicom hatte in den letzten Jahrzehnten noch nie eine Frau an der Spitze.

Alain Berset war der Gesundheitsbundesrat während der Pandemie. Die Aufarbeitung der Schweizer Politik rund um Covid 19 verläuft – wie in anderen Ländern auch – schleppend. 2022/23 flog die enge Verbindung zwischen dem Departement Berset und dem Ringier Verlag auf. Die Untersuchung diesbezüglich dauert an. In den letzten zwei Jahren machte Alain Berset auch privat Schlagzeilen: Eine aussereheliche Affäre sowie ein Einspruch gegen einen Handy-Mast. Meist folgten die Attacken auf Alain Berset von rechts, denen der Gesundheitsminister seit der Pandemie und seit dessen hoher Beliebtheit im Volk – er ist eine Ikone für die Fotografen, ein ausserordentlich attraktiver Medien- und Kulturmensch – schon lange ein Dorn in den diversen Wahlkämpfen ist. Seit letzter Woche ist Alain Berset indessen zum Helden innerhalb der SVP und dem Putinlager geworden. In seinem Interview in der NZZ sprach wer von “Kriegsrausch” https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/schweiz/ich-spuere-heute-in-gewissen-kreisen-einen-kriegsrausch-ld.1730007?reduced=true und verglich die Situation mit dem Ersten Weltkrieg, was völlig absurd ist, denn im Ersten Weltkrieg waren es “Die Schlafwandler” (Christopher Clark), die alten Hierarchien, die Militärs, die die “Urkatastrophe des 21. Jh” (George F. Kennan) zu verantworten hatten. Wenn ein historischer Vergleich zum Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine passt, dann der des Zweiten Weltkrieges, der übrigens mit dem Hitler-Stalin-Pakt Polen und die Ukraine direkt betrafen und ethnische Säuberungen zur Folge hatte. Bersets Interview war reines Kalkül des Machtpolitikers, der unter keinen Umständen sein Amt verlieren will. Indem er sich mit “Kriegsrauschen” der Rechten angedient hat, wird ihm dies auch gelingen. Am 13. März 2023 gab Regula Stämpfli dem klugen Journalisten Alex von bluewin, Alex Rudolf ein Interview, siehe https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/waehlen-die-buergerlichen-anstatt-berset-nun-einen-gruenen-bundesrat-1664109.html

Hier finden Sie das im Artikel logischerweise gekürzte Gespräch in voller Länge, copyright Regula Stämpfli, was bedeutet: Bei Zitaten bitte die Autorin kontaktieren.

–        Bundespräsident Berset setzt sich mit Aussagen zum Ukraine-Krieg in die Nesseln. Sollte/ Wird dies Konsequenzen haben?

So wie Alain Berset sich durch alle Affären geschummelt hat, denke ich, wird er gerade diese Affäre überleben und wissen Sie wieso? Mit seinem “Kriegsrausch”-Statement hat er grad einen Kuschelkurs zur SVP eingeläutet – seine bisher schlimmsten Kritiker. Berset ist ein Machtmensch durch und durch. Er hängt so sehr an seinem Amt, dass er auch für die SP immer zum grösseren Problem wird. 

–        Wie ordnen Sie seine Aussagen ein: unbedarft, polemisch,…? 

Sehr gezielt. Alain Berset musste nach den Attacken der SVP der Partei einen Kuschelbrocken hinwerfen. Dies hat er geschickt gemacht. Die Journalisten schätzen Berset völlig falsch ein: Alain Berset kennt nichts, wenn es um Alain Berset geht: Da gewinnt immer Alain Berset – Politik ist ihm dann völlig egal. Dass dies nicht schon längst ein Thema ist, erstaunt mich. In “Trumpism” beschreibe ich genau diese Art neuer Selfie-Politiker mit all ihren Schattierungen links und rechts. 

–        Hätten die Aussagen auch derart polarisiert, wenn Berset zuvor keine Skandale gehabt hätte?

Nein. Ich erinnere mich an keinen Bundespräsidenten, der derart unterbelichtetes Blabla in einer derart schwierigen Situation von sich gegeben hat. 

–        Wann sorgte zuletzt ein Bundesrat für derart viele (Medien-)Skandale?

Ueli Maurer und Micheline Calmy-Rey sorgten immer wieder für Auftritte, die von der jeweiligen Opposition skandalisiert wurden. Aber so etwas wie die “Kriegsrauschen”-Fantasmen eines amtierenden schweizerischen Bundespräsidenten, der darüber hinaus den völlig falschen Vergleich mit dem Ersten Weltkrieg zieht, das ist ein Novum in der Schweiz.

–        Seit wenigen Tagen ist klar, Bersets Skandale stürzten ihn vom Thron als beliebtester Bundesrat. Wo ging er zu weit, sodass ihm das Volk nicht mehr vergeben konnte?

Ich traute den Umfragen eh nie so ganz. Und “das Volk” ist immer besser als der Ruf, der sogenannt populären Meinungen vorauseilt. Ein Bundespräsident hat sich nicht so zu benehmen und zu äussern, Punkt. Berset hat einfach überhaupt kein Gespür für ein “comme il faut” – das ging vielleicht noch bei seinen privaten Affären. Das überspannt aber den Bogen, wenn es um den so grauenhaften Angriffskrieg gegen die Ukraine geht. 

CV: Regula Stämpfli ist Bestsellerautorin (Trumpism. Ein Phänomen verändert die Welt) und lehrt an der HSG die von ihr initierten #HannahArendtLectures. Im Frühlingssemester ist das Thema “Krieg als Politik” dran.