Regula Staempfli zu Le Pen: Die Führerin der Galle – Le Pens Fall und der folgende Tanz der Mediencodes. Eine Kolumne von laStaempfli

Regula Staempfli Kolumne zu Le Pen und die Gefahr des Urteils 2025.
Regula Staempfli Kolumne zu Le Pen und die Gefahr des Urteils 2025.

Die Führerin der Galle – Le Pens Fall und der folgende Tanz der Mediencodes

Marine Le Pen wird nach einem Urteil in Frankreich wegen „Veruntreuung von Geldern“ schuldig gesprochen und wird 2027 nicht für die Präsidentschaftswahl kandidieren dürfen. Es geht um die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitenden im EU-Parlament. Für die Homepage fasst laStaempfli die Empörungsspirale in den Medien und deren politische Implikationen zusammen:

„Ich wachte auf mit dem Geschmack von Blei im Mund und einem dumpfen Echo von “Rechtsstaat” in der Timeline. Marine Le Pen, Frankreichs blonde Jeanne d’Arc der Nationalpopulisten, war gefallen – nicht in der Wahlurne, sondern auf dem harten Asphalt der Justiz. Ein Urteil, das nach Demokratie roch, aber schmeckte wie kalter Verwaltungskaffee. Die Rechten heulen wie geprügelte Hunde: politische Justiz!Brüssel-Diktatur!Staatsfunk-Verschwörung!. Währenddessen schlecken die liberalen Medien ihr rechtsstaatliches Eis mit einem Grinsen, das fast schon etwas Sadistisches hat: „Seht her, der Rechtsstaat lebt – und er trägt Robe!“

Aber Moment mal: Wer hat hier eigentlich wirklich gewonnen? Und was genau ist da eigentlich passiert?

Nach Überzeugung des Gerichts hatten Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 die Gehälter von EU-Parlamentmitarbeitenden dafür genutzt, in die Kasse der Le Pen-Partei zu stecken. Der dadurch entstandene Schaden wurde auf vier Millionen Euro beziffert. Le Pen wurde zu 4 Jahren Haft, zwei auf Bewährung, zwei mit elektronischen Fussfesseln verurteilt. Es kamen noch eine Geldstrafe hinzu und, das ist eigentlich der Kernpunkt: Das Gericht verbot ihr, fünf Jahre lang bei Wahlen aufzutreten. Marine Le Pen darf also nicht mehr kandidieren. Ihr wurde für fünf Jahre das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit entzogen. Es ging um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitenden im Europaparlament – eine Veruntreuung der Gelder. Nun rückt Jordan Bardella, der Parteichef des rechtsextremen Rassemblement National in den Fokus. Er ist der Ziehsohn von Le Pen und Shootingstar. Jahrgang 1995 hat Bardella eine steile Karriere hinter sich – eine Einwanderungsgeschichte mit algerisch-italienischen Wurzeln. Bardella passt in die neue Medienlogik des Underdogs – das 93. Departement Frankreichs gilt als ärmstes des Landes. Bardella ist ein Privatschüler einer katholischen Privatschule, was ihn von seiner Umgebung abhebt. Mit 17 Jahren tritt er dem Rassemblement National ein. 2022 ist er Parteivorsitzender, nachdem er schon im Europaparlament stellvertretender Fraktionsvorsitzender war. Bardella steht für eine scheinbar bürgerliche RN, spielt aber die Klaviatur der Medienhetze gegen Einwanderung.

Wer also meint: „Le Pen verurteilt – darf nicht mehr kandidieren!“,„Frankreich verteidigt den Rechtsstaat!“„Demokratie 1, Faschismus 0“ könnte sich täuschen. Denn das Urteil spielt in die Hand der Populisten, weil die Erzählung der Outsider weitergeführt wird. Insofern wiederum schlechte Nachrichten für die Demokratie. Denn die Algorithmenlogik belohnt immer noch die Empörungsspirale – der Rechtsstaat und die öffentlichen Institutionen haben dabei das Nachsehen. Nicht zuletzt, weil das EU-Parlament selber ein riesiges Problem hat mit den Spesenabrechnungen und möglichen Korruptionslücken, wie dies der Anarchist und ehemaliger Abgeordneter der „Die Partei“ Nico Semsrott in einem sehr lesenswerten Buch über die Brüsseler Mechanik geschrieben hat.

Am 11. April 2025 wurde bekannt, dass 12 Verurteilte Berufung gegen das Urteil eingelegt haben und eine möglichst schnelle Urteilsverkündung verlangen.

Links:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/frankreich-prozess-marine-le-pen-urteil-100.html

https://www.welt.de/politik/ausland/video255831028/Schuldspruch-in-Frankreich-Fuer-Le-Pen-ist-das-der-politische-Todesstoss-nicht-aber-fuer-ihre-Partei.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-marine-le-pen-li.3227234

https://www.deutschlandfunkkultur.de/merkwuerdigster-job-der-welt-nico-semsrott-als-satiriker-im-europaparlament-dlf-kultur-45d64d68-100.html

laStaempfli im März 2025 mit Full Programme: Isabel Rohner & Regula Stämpfli im sprechenden Denken zu den Bundestagswahlen, Syrien, der Türkei, Meldestellen, Trump & was dies alles mit Frauen zu tun hat in “Die Podcastin.” Dann: SUPERTIPP. REGULA STÄMPFLI BEIM PODCAST GEGENAUFKLÄRUNG. Und Galerie zum wunderbaren Abend: “Frauen. Europa. Einheit in Vielfalt. Frühlingstreffen von Frauen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft & Kunst, u.a. mit Dr. Corina Toledo, Inge Bell und der rumänischen Generalkonsularin, den Präsidentinnen wichtigster politischer und gesellschaftlicher Netzwerke.

März war ein heftiger laStaempfli-Monat: Zwischen Reisen, Ausstellungen konzipieren, Krimiserie weiterarbeiten, Dokumentation vorbereiten, gab es die wunderbaren Treffen mit Isabel Rohner in Die Podcastin, dann das Gespräch mit Emrah Erken über den Islam (siehe schon aufgeschaltet), und dann noch über anderthalb Stunden ein Gespräch mit den wunderbaren Männern von GEGENAUFKLÄRUNG zu Hannah Arendt, Digitalisierung, Woke und wie die Demokratie nicht nur gerettet, sondern gestaltet werden kann.

Zunächst DIE PODCASTIN SIEHE FOLGENDE LINKS:

https://diepodcastin.de/2025/03/23/diepodcastin-mit-echten-news-isabel-rohner-regula-staempfli-on-ann-landers-anna-maria-luisa-demedici-mechthild-heil-stefanie-reinsperger-rabea-rogge-as-very-good-news-geopolitischen-bad-ne/

https://diepodcastin.de/2025/03/16/diepodcastin-wutend-isabel-rohner-regula-staempfli-uber-bundestagswahl-weshalb-frauen-entscheidend-sind/

https://diepodcastin.de/2025/02/08/die-podcastin-uber-doge-isabel-rohner-regula-stampfli-uber-namus-wahlometer-codes-keep-men-out-of-womens-sports/

https://diepodcastin.de/2025/01/26/diepodcastin-on-failed-media-isabel-rohner-regula-staempfli-uber-wahlen-einige-mechanismen-mediendemokratie/

https://diepodcastin.de/2025/02/28/diepodcastin-uber-meldestellen-isabel-rohner-regula-staempfli-u-a-uber-die-meldestelle-antifeminismus-eine-podcastin-vom-4-2-2023/

#diepodcastin mit echten News: Isabel Rohner & Regula Staempfli on Ann Landers, Anna Maria Luisa de’Medici, Mechthild Heil, Stefanie Reinsperger, Rabea Rogge as Very Good News.#diepodcastin dann mit VERY BAD NEWS: Dschihadismus in Syria made & payed for in Europe (laStaempfli) & Terrorhilfswerk UNWRA (Rohnerin) mit unglaublichen Zahlen.

“Ich glaube nicht, dass man eine Kuh sein muss, um zu wissen, was Milch ist.” Ann Landers, von 1943 bis Ende der 1990er die mächtigste Kolumnistin Amerikas für die Chicago Sun Times, Pseudonym von Ruth Crowley und ab 1955 von Esther Lederer (1918-2002)

Biographie, Hannah Arendt, Digitalisierung : Ein wunderbares Gespräch über anderthalb Stunden über Gegenwart, digitalen Totalitarismus & was neu an der Mediendemokratie ist. https://www.youtube.com/watch?v=nflYJW8pmqE

Dann Frauen.Europa, Einheit in Vielfalt mit Mihela Malina Diculescu-Blebea, Dr. Corina Toledo, Ulrike Müller, Silke Roberlier, Monika Meier-Podja, Dr. Regula Stämpfli, Regina Hellwig-Schmid, Veronica Kirchner und der Supermoderatorin Inge Bell. 24.3.2025.

Regula Stämpfli ist am 28. März 2025 in München zu erleben! Um 18.30 Uhr in der Mohr-Villa, Thema Hannah Arendt, Moderation Inge Bell mit Anmeldung siehe https://frau-kunst-politik.de/veranstaltung/hannah_arendt/

Regula Stämpfli im Lob der Demokratie mit einer sanften Warnung: EU muss Sehnsuchtsort bleiben – weg mit dem Banksprech & den postmodernen Autokratiegelüsten (Globalisierung, Freihandel, Kulturdefätismus). #HannahArendtLectures. Futurepodcast: Europa zwischen Sehnsuchtsort und Banksprech.

Regula Stämpfli im Lob der Demokratie mit einer sanften Warnung: EU muss Sehnsuchtsort bleiben - weg mit dem Banksprech & den postmodernen Autokratiegelüsten (Globalisierung, Freihandel, Kulturdefätismus).
Regula Stämpfli im Lob der Demokratie mit einer sanften Warnung: EU muss Sehnsuchtsort bleiben – weg mit dem Banksprech & den postmodernen Autokratiegelüsten (Globalisierung, Freihandel, Kulturdefätismus). #HannahArendtLectures.

Im Jahr 2020, mitten in der Pandemie wurde Regula Stämpfli von ihrem alten, sozialdemokratischen Netzwerk angefragt, für DENKNETZ einen Beitrag zu Europa zu verfassen. Dies war eine grosse Ehre, gilt laStaempfli doch als Denkerin ohne Geländer und zwischen den politischen Stühlen, Hannah Arendt nicht unähnlich. Regula Staempfli ist die heftigste, prominenteste Verfechterin der Theorie des „Dazwischen“, der „Resonanz-Demokratie“, der westlichen Demokratien. Dies ist auf dem Hintergrund ihrer persönlichen Geschichte völlig folgerichtig. Regula Stämpfli wurde in ein Geschlechterapartheidsland hinein geboren: Die Schweiz führte erst 1971 das Frauenstimm- und wahlrecht ein. Da war Regula Stämpfli ein kleines, kluges Mädchen wie Millionen von kleinen, klugen afghanischen Mädchen heute im Jahre 2023. Die Vorstellung, wie es diesen Mädchen geht, wie deren Zukunft aussieht, lässt Regula Stämpfli zur DEMOKRATIELÖWIN WERDEN. SIE WIRD NIE AUFHÖREN FÜR DIE RECHTE DER MÄDCHEN UND FRAUEN ZU KÄMPFEN.

Deshalb ist dieser Artikel ein vehementes Plädoyer FÜR DEMOKRATIE.

Die Politphilosophin Regula Stämpfli lebt im europäischen Paradies – eines, das starke Mütter, unabhängige Feministinnen, junge und alte Frauen, links und bürgerliche Menschen für alle Kinder dieser Welt, unter Einsatz ihres Rufs, ihrer Karriere, ihres Lebens ÜBER JAHRHUNDERTE HINWEG erkämpft haben. Regula Stämpfli weist die Idee vieler Demokratiekritikerinnen, der Westen solle untergehen und sei verantwortlich für alles Elend dieser Welt, vehement zurück: NIE, ZU KEINER ZEIT, AN KEINEM ORT DIESER WELT, NIE IN DER GESCHICHTE DER MENSCHHEIT ging es Mädchen und Frauen so gut wie in EUROPA und den USA. Natürlich fehlt die Demokratisierung noch an allen Ecken und Enden, natürlich fehlt die Gleichheit und die Freiheit der Vielfalt, der Hautfarben, der Identitäten an vielen Orten, aber trotzdem: WÄREN IRAN, SAUDI-ARABIEN, AFGHANISTAN, ÄTIOPHIEN, SUDAN u.a.. europäisch – die Mädchen und Frauen wären ebenso im Paradies wie wir hier inmitten in Europa.

Dies gilt es bei aller Kritik, NIE ZU VERGESSEN. Hier das dringende Plädoyer für Demokratie, demokratische Daten und demokratische Zukünfte.

Das Paradies Europas darf nicht untergehen: Gerade Kinder, Buben, Mädchen und Frauen können ohne Demokratien nicht wirklich leben. Nach Hannah Arendt gibt es nur ein Menschenleben, wenn es sich durch das RECHT, RECHTE ZU HABEN UND DIE FREIHEIT, FREI ZU SEIN, auszeichnet.

Zukunftsartikel von Regula Stämpfli Europa zwischen Banksprech und Sehnsuchtsort Darf man als europäische Intellektuelle Europa kritisieren? Hier der Link zum Artikel: https://www.denknetz.ch/wp-content/uploads/2021/08/Staempfli_Europa_Bankensprech_Sehnsuchtsort.pdf

http://ta-swiss-futurepodcast.online/regula-staempfli-lastaempfli-zu-europa-zwischen-sehnsuchtsort-und-banksprech-hannaharendt-lectures-2023

Regula Stämpfli über Europawahlen, EU und das Rahmenabkommen 2019 an der Universität Zürich, 5.6.2019

Open debate: Interaktives und partizipatives Podium
An der Universität Zürich, KOL-G-217 EV
5. Juni 2019, 18:15 bis 20:00 Uhr

Gäste:
Prof. Dr. Andreas Glaser, Rechtswissenschaften
Dr. Regula Stämpfli, Politologin
Prof. Dr. Tobias Straumann, Wirtschaftsgeschichte
Dr. Konrad Hummler, Ökonom
Die staatspolitischen Strukturen und Prozesse der Schweiz werden mit dem institutionellen Rahmenabkommen stark tangiert. Der Föderalismus, die direkte Demokratie, die Anhörungskultur, die Schweizer Neutralität und die Gewaltenteilung werden durch eine institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen verändert. Am Podium werden die wichtigsten Positionen diskutiert. 

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8.1.2016 SRF2 Kontext – Ein Kontinent rückt nach rechts

SRF Radio 8.1.2016zur Sendung

BAZ 15.9.2015 – Die Akte Swisscom

BAZ 15.9.15

News 16.4.2014 – Darwins Fehlplatzierung in der Demoskopie

news.ch - Darwins Fehlplatzierung in der Demoskopie. Von Regula

Neu in der Mediathek: Wir sind Demokratie – ARTE Sendung

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Von Ägypten bis an den Persischen Golf, von Madrid bis Reykjavík – neue, junge Protestbewegungen prägen und verändern das moderne Leben. Mithilfe von Social Media ist Kommunikation und Interaktion viel schneller geworden.

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