Apple und Meta von der EU geringfügig gebüsst & unsere Medien schreien: “Millionenstrafe für Tech-Konzerne von Europa.” Über die Diskrepanz zwischen was ist und was gesagt wird. Ein Kommentar von Regula Stämpfli.

Mit einer Pressemitteilung informierte die EU-Kommission am 24. April 2025 über die verhängten Bussen gegen Apple und Meta wegen Verletzung des europäischen Digitalrechts. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1085 ZDF titelt: “Millionenstrafen gegen Apple und Meta, siehe “https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/apple-meta-eu-kommission-strafe-100.html Aus Insiderkreisen weiss laStaempfli aus ihrer Zeit in Brüssel, dass die Strafen so gering sind, dass “Peanuts” – dieses Unwort mit vielen Nullen – wieder die Runde macht. Denn die geopolitische Sachlage ist klar: Trumps Drohung mit Zöllen und Wirtschaftskrieg hat die EU mit der Einhaltung des europäischen Digitalrechtes, das in Deutschland brutal gegen einzelne Bürger und Bürgerinnen eingesetzt wird, zum Teil mit hohen Bussen und sehr seltsamen Polizeieinsätzen, höre dazu den Podcast bei Cicero: https://www.cicero.de/kultur/-der-digital-services-act-im-licht-der-verfassung Bei wirklich grossen Akteuren wie Apple und Meta gilt es, das europäische Digitalrecht offensichtlich nicht so radikal durchzusetzen, denn die EU-Kommission hätte bis zu 10 Prozent des jährlichen Umsatzes von Apple und Meta einfordern können. Dies hätte dem hochverschuldeten Europa die beträchtlichen Summen von 35 Mrd. von Apple und 15 Mrd. von Meta einbringen können.

Die EU-Kommission hat strategisch den aus meiner Sicht punkto Handelskrieg dümmsten Entscheid gefällt: Ursula von der Leyen wusste, dass Trump so oder so bei irgendwelchen Summen, selbst wenn es sich nur um 5 Euro gehandelt hätte, getobt hätte. Statt also die EU-Position als Verhandler mit Summen zu stärken, die Apple und Meta WIRKLICH WEH TUN, gab man den beiden Tech-Firmen einen Klaps auf die Hand, wahrte gegenüber den europäischen Bürgern die Einhaltung des Digital Market Acts, aber meinte damit, niemandem wirklich weh zu tun. Dass dies eine völlig falsche Einschätzung der EU war, zeigt, wie der US-Präsident reagiert:

“Digital Markets Act:

Weißes Haus wertet EU-Strafen gegen Apple und Meta als „wirtschaftliche Erpressung und Bedrohung der freien Zivilgesellschaft“”

So titelt der Deutschlandfunk, siehe https://www.deutschlandfunk.de/weisses-haus-wertet-eu-strafen-gegen-apple-und-meta-als-wirtschaftliche-erpressung-und-bedrohung-der-100.html und entfacht damit erst recht einen Handels-, Zoll- und Techfirmenkrieg.

Fazit: Wenn Apple und Meta büssen, dann hätte die volle mögliche Summe, nämlich bis zu 10 Prozent des jährlichen Umsatzes der Tech-Firmen, die das europäische Digitalrecht verletzen, VOLL EINGESETZT WERDEN sollen. Dann wäre das Toben von Trump und die Berufung der Firmen (die Busse geht in die nächste Instanz) eine gute Verhandlungsbasis unter Starken gewesen. Diesen Trumpf Europas hat sich die EU-Kommission aus der Hand gegeben. Was dem europäischen Bürger und der europäischen Bürgerin nicht zu deren Wohl gereicht….

Denn eines ist klar: Bei DSA (Digital Service Act) und DMA (Digital Market Act) gilt: Sacrilega minuta puniuntur, magna in triumphis feriuntur – Die grossen Verbrecher feiert man in Triumphzügen, die Kleinen werden äusserst hart bestraft.

“Selbstbestimmte Reproduktion”? Für die Männer auf Kosten der Frauen? Die Podcastin fragt nach: Isabel Rohner & Regula Stämpfli über die Abschaffung der Mütter in Begriff und als Menschen, über “Right to Repair” & Medienversäumnisse heute.

“Nach dem Selbstbestimmungsgesetz kommt Menschenherstellung per Diskurs.” Regula Stämpfli

Hier der direkte Link zur #diepodcastin: https://diepodcastin.de/2023/04/02/die-podcastin-repariert-isabel-rohner-regula-stampfli-uber-das-recht-zu-reparieren-mull-okologische-kritik-schrumpel-an-spiegel-an-viktoria-kleber-an-sarah-fruhauf-uber-muttervernichtung/

In ihrem wöchentlichen politischen Rückblick denken Isabel Rohner & Regula Stämpfli sprechend über die wichtigsten Themen, Ereignisse, Akteurinnen der Woche und der letzten Jahrhunderte nach. Diesmal ist laStaempfli sehr glücklich, weil sie die brillante Ausstellung “Repair Revolution” im Museum für Gestaltung in Zürich besucht hat. Als politische Philosophin denkt laStaempfli ständig über Resonanz und Repair Democracy nach. Die Rohnerin erzählt anschliessend von den Besorgnis erregenden Medienberichten, die MUTTER, MÜTTER, FRAUEN unsichtbar machen und sie erzählt auch von der eugenischen, biopolitischen Trojanischen Pferd-Kommission in Deutschland: Drei Bundesämter schliessen sich zusammen, um die Rechtsdefinition des Abtreibungsparagraphen in die Wege zu leiten – und jetzt kommt es: GLEICHZEITIG DAMIT DIE LEIHMUTTERSCHAFT ZU LEGALISIEREN UND DIE SOGENANNTE EIZELLENSPENDE (die in Wirklichkeit eine schwerwiegende Hormon- und Eizellenoperation darstellt, die der “spendenden Frau” lebenslange Unfruchtbarkeit bescheren kann).

https://twitter.com/Rohnerin/status/1642518057984638981?s=20
Isabel Rohner in einem Twitterthread zur neusten Folge.
#diepodcastin : Überall wo es Podcasts gibt.

Hören Sie nach, engagieren Sie sich mit Briefen an ihre Bundestagabgeordnete und @sueddeutschezeitung @sz @faz berichten Sie endlich darüber statt einem Mann – dies die weitere Nachricht der Woche – der meint “Frauen seien zufrieden und es sei mal gut mit dem Feminismus” ZWEI SEITEN EINRÄUMT, um sein eigenes Buch zu loben. #Mansplaining.

Regula Stämpfli über die EU, hohe Löhne & Digitale Demokratie.

Die Schweiz wird im Ausland gerne verklärt: Das Paradies zahlt Löhne, wovon die Deutschen und die Österreicher:innen nur träumen können. Weshalb dem so ist und was Europa sonst noch bräuchte, erklärt die politische Philosophin Regula Stämpfli in ihren Schriften, hier insbesondere im Denknetz-Artikel “Europa zwischen Banksprech und Sehnsuchtsort.” Eine erste Antwort zu den hohen Löhnen: FLANKIERENDE MASSNAHMEN. Ein probates politisches Mittel, das Regula Stämpfli in den 1990er Jahren mitentwickelt hat. Hier der Link zum Text, siehe S. 24 https://www.denknetz.ch/wp-content/uploads/2021/08/Staempfli_Europa_Bankensprech_Sehnsuchtsort.pdf

Regula Stämpfli im Jahresrückblick 2021 mit Isabel Rohner.

Die Überschätzung der Männer sowie die Männerquote hält an. #Precht trendet am 21.12.2021 und zwar negativ: Doch Markus Lanz hat seinen Fernsehphilosophen halt gar gern. Da verzeiht er ihm JEDEN und zwar JEDEN Blödsinn wie “Impflicht ist Eingriff in körperliche Unversehrtheit” oder eben die Falschaussage über Sebastian Kurz. laStaempfli ist diesbezüglich klar – sie darf sich als Frau auch keinen Fehler leisten: “Die Impfpflicht wird kommen” meinte Regula Stämpfli schon im Jänner 2021.

Dann haben sich Regula Stämpfli und Isabel Rohner dem Jahr 2021 in #diepodcastin gewidmet: Es ist eine der besten Folgen unter sehr guten geworden. Isabel Rohner & Regula Stämpfli waren mit #diepodcastin auch für den Grimme-Preis, den Deutschen Podcastpreis und den Netzwende-Award 2021 nominiert. Nächstes Jahr klappt es hoffentlich mit den Preisen, sonst trösten wir uns hier zunächst mit:

Hier nun direkt zur DIEPODCASTIN: http://diepodcastin.de/2021/12/18/diepodcastin-ueber-das-feministische-2021-isabel-rohner-und-regula-staempfli-zu-fs50jahre-netzcourage-china-digitale-fiktionen-ihre-gemeinsame-tochter-tagesanzeigerin-ch-die-geniale-jelena-popr/

Regula Stämpfli über Europawahlen, EU und das Rahmenabkommen 2019 an der Universität Zürich, 5.6.2019

Open debate: Interaktives und partizipatives Podium
An der Universität Zürich, KOL-G-217 EV
5. Juni 2019, 18:15 bis 20:00 Uhr

Gäste:
Prof. Dr. Andreas Glaser, Rechtswissenschaften
Dr. Regula Stämpfli, Politologin
Prof. Dr. Tobias Straumann, Wirtschaftsgeschichte
Dr. Konrad Hummler, Ökonom
Die staatspolitischen Strukturen und Prozesse der Schweiz werden mit dem institutionellen Rahmenabkommen stark tangiert. Der Föderalismus, die direkte Demokratie, die Anhörungskultur, die Schweizer Neutralität und die Gewaltenteilung werden durch eine institutionelle Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen verändert. Am Podium werden die wichtigsten Positionen diskutiert. 

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29.1.2016 – Karl der Grosse , Zürich

Winterrede Karl der Grosse

8.1.2016 SRF2 Kontext – Ein Kontinent rückt nach rechts

SRF Radio 8.1.2016zur Sendung

29.1.2016 – Winterrede

Karl der Grosse Winterrede