#diepodcastin: Isabel Rohner & Regula Staempfli mit Zitat von Hannah Arendt, philosophischer Rundreise von Rousseau zum NS, zum Kommunismus, zum Islamismus & wie das alles mit dem DSA zusammenhaengt. “Der radikalste Revolutionär wird ein Konservativer am Tag nach der Revolution.” Hannah Arendt (1906-1975)Regula Stämpfli und Isabel Rohner nehmen das Zitat der großen Philosophin Hannah Arendt zum Anlass für einen Rundumschlag über Politik in Deutschland und den USA und über Philosophiegeschichte: von der viel zu restriktiven und damit kontraproduktiven Umsetzung des Digital Service Acts (DSA) bis zum Gerichtsurteil des Federal Court Kentucky und dem Sieg der Frauen, von Rousseau bis zu den Muslimbrüdern, von Moralphilosophie bis zum Totalitarismus.Zum DSA laStaempfli : “Die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates, bekannt als Digital-Services-Act (DSA), wurde am 19. Oktober 2022 verabschiedet und zielt auf die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts für digitale Dienste ab. Diese ist seit dem 17. Februar 2024 für alle Unternehmen rechtskräftig.” siehe https://gesetz-digitale-dienste.de/dsa/#:~:text=Die%20Verordnung%20(%20EU%20)%202022%2F,2024%20f%C3%BCr%20alle%20Unternehmen%20rechtskr%C3%A4ftig.Die Diskussion von der #diepodcastin, Isabel Rohner & Regula Staempfli über Machtmissbrauch durch den Staat und Freiheitsrechte, ist extrem spannend und zeigt wieder einmal, was herauskommen kann, wenn zwei kluge Frauen miteinander denken und sprechen.
Hier (copyright) laStaempflis Notizen zum DSA:Der Digital Services Act (DSA) wurde ursprünglich tatsächlich als ein Instrument entwickelt, um die Macht großer Plattformen zu kontrollieren, Transparenz zu fördern und Bürgerrechte zu stärken. Aber die Realität in der Umsetzung hat gezeigt, dass solche Regulierungen oft problematische Nebenwirkungen haben können, insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit.
Gründe für die problematische Entwicklung des DSA in Bezug auf Meinungsfreiheit
- Auslegung durch nationale Regierungen:
Der DSA lässt den Mitgliedstaaten Spielräume, wie sie ihn umsetzen. Regierungen wie in Deutschland nutzen diese Spielräume oft, um restriktive Maßnahmen durchzusetzen, die weit über den ursprünglichen Geist des Gesetzes hinausgehen. So wird ein Gesetz, das BürgerInnen schützen soll, zum Werkzeug gegen sie selbst. - Missbrauch von “illegalen Inhalten”-Definitionen:
Der DSA fordert Plattformen dazu auf, “illegale Inhalte” zu entfernen. Doch was “illegal” ist, wird gegen Meinungsfreiheit eingesetzt. Und es geht GAR NICHT, wenn Regierungen oder Behörden entscheiden, was gelöscht WERDEN MUSS. Hier soll wie beim Presserat und Mediengesetzgebung das Grundrecht und der Persönlichkeitsschutz gelten. - Unverhältnismäßige Verantwortung der Plattformen:
Der DSA setzt Plattformen unter enormen Druck, Inhalte proaktiv zu moderieren. Aus Angst vor Strafen neigen Plattformen dazu, Inhalte zu löschen, die auch nur entfernt problematisch sein könnten – selbst wenn sie rechtlich nicht nur erlaubt sind, sondern ZUR MEINUNGSFREIHEIT GEHÖREN. Dies führt zu einem sogenannten “Overblocking”, das Meinungsfreiheit massiv einschränkt. - Schwache Governance gegen staatlichen Missbrauch:
Der DSA fokussiert stark auf Plattformen, während staatliche Akteure kaum kontrolliert werden. Das schafft ein Machtungleichgewicht: Regierungen können das Gesetz nutzen, um kritische Stimmen zu verfolgen, während es für Bürger oder unabhängige Akteure schwieriger wird, gegen Plattformen oder Behörden vorzugehen. - Lobby-Einfluss während der Entstehung:
Während der Entwicklung des DSA hatten große Plattformen und Regierungen erheblichen Einfluss auf die Details der Gesetzgebung. Das hat dazu geführt, dass die Versprechen, Bürger zu schützen, oft in schwach umsetzbare Abschnitte verwässert wurden, während die Überwachungs- und Kontrollmechanismen ausgebaut wurden. Leider wurden die Vorschläge von laStaempfli nicht aufgenommen.
