Was Sie leider auf SRF, ARD, ZDF, ORF nicht vernehmen werden: “Völkerrecht! – oder die antiwestliche Einbahnstraße der Leitmedien”
Von Dr. Regula Staempfli
„Völkerrecht!“ – kaum verteidigen sich westliche Demokratien militärisch, schallt das Wort durch die Studios von ARD, ZDF, SRF und ORF wie ein liturgischer Ruf. Sakral. Unantastbar. Schlussstein jeder Debatte. Wer es ausspricht, steht auf der Seite des Guten. Wer differenziert, gilt als Kriegstreiber.
Nur: Dieses „Völkerrecht“ ist längst kein analytischer Begriff mehr. Es ist ein politisches Glaubensbekenntnis für alle postkolonialen und antiwestlichen Ideologien geworden.
Seit 1979 betreibt die Islamische Republik Iran ein Projekt, das jeder nüchternen Analyse standhält: Es geht um den radikalen und gewalttätigen Export der islamischen Revolution, es geht um den Aufbau von Proxy-Milizen, es geht um die systematische Destabilisierung souveräner, westlicher Staaten, es geht um die Vernichtung der Vereinigten Staaten, es geht um die Auslöschung Israels und es geht um die brutalste Repression im Innern. Die islamische Republik Iran war nie einfach ein normales, autokratisches System wie uns die Leitmedien dies einzuflüstern versuchten. Es war globaler Islamofaschismus – eine theokratische Totalideologie mit Gewaltauftrag und globalem Anspruch. Wer diesen Begriff scheut, scheut die Wirklichkeit.
Über vierzig Jahre lang wurden Raketen über Stellvertreter abgeschossen, Regionen destabilisiert, Oppositionelle hingerichtet, Frauen als Wegwerfware behandelt, versklavt, verkauft, vergewaltigt. Das internationale Recht wurde systematisch ausgehöhlt, zum „Laughing Stock“ gemacht: Weil in der UN nicht Demokratien, sondern Diktaturen, Autokratien und islamofaschistische Regimes am Drücker sind, die den Westen für dessen eigene Zerstörung bezahlen lassen.
Und nun, da erstmals seit 1979 eine reale Schwächung dieses Regimes denkbar scheint, bricht wieder die liturgische Panik aus: „Völkerrecht!“, „Planlosigkeit!“, „Interventionismus!“ Besonders beliebt in deutschen Medien: „Noch nie sei ein Regime von außen erfolgreich beseitigt worden.“
Das ist historische Leere in Reinform.
Deutschland 1945. Japan 1945. Das nationalsozialistische Regime wurde nicht durch innere Einsicht beendet. Es brauchte die militärische Niederlage und die bedingungslose Kapitulation. Deutschland konnte sich nicht selbst befreien. Wer heute reflexhaft „Völkerrecht!“ ruft, wenn ein totalitäres, expansionistisches Regime militärisch unter Druck gerät, muss sich fragen lassen: Welche Alternative schlägt er vor? Die Stabilisierung des Status quo? Die Verlängerung der Unterdrückung? Die Fortsetzung der Stellvertreterkriege? Internationales Recht ist kein Fetisch. Es ist ein Instrument zur Begrenzung von Gewalt. Wenn es zur rhetorischen Schutzmauer für totalitäre Systeme wird, verkehrt sich sein Sinn.