Die Führerin der Galle – Le Pens Fall und der folgende Tanz der Mediencodes
Marine Le Pen wird nach einem Urteil in Frankreich wegen „Veruntreuung von Geldern“ schuldig gesprochen und wird 2027 nicht für die Präsidentschaftswahl kandidieren dürfen. Es geht um die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitenden im EU-Parlament. Für die Homepage fasst laStaempfli die Empörungsspirale in den Medien und deren politische Implikationen zusammen:
„Ich wachte auf mit dem Geschmack von Blei im Mund und einem dumpfen Echo von “Rechtsstaat” in der Timeline. Marine Le Pen, Frankreichs blonde Jeanne d’Arc der Nationalpopulisten, war gefallen – nicht in der Wahlurne, sondern auf dem harten Asphalt der Justiz. Ein Urteil, das nach Demokratie roch, aber schmeckte wie kalter Verwaltungskaffee. Die Rechten heulen wie geprügelte Hunde: politische Justiz!, Brüssel-Diktatur!, Staatsfunk-Verschwörung!. Währenddessen schlecken die liberalen Medien ihr rechtsstaatliches Eis mit einem Grinsen, das fast schon etwas Sadistisches hat: „Seht her, der Rechtsstaat lebt – und er trägt Robe!“
Aber Moment mal: Wer hat hier eigentlich wirklich gewonnen? Und was genau ist da eigentlich passiert?
Nach Überzeugung des Gerichts hatten Le Pen und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 die Gehälter von EU-Parlamentmitarbeitenden dafür genutzt, in die Kasse der Le Pen-Partei zu stecken. Der dadurch entstandene Schaden wurde auf vier Millionen Euro beziffert. Le Pen wurde zu 4 Jahren Haft, zwei auf Bewährung, zwei mit elektronischen Fussfesseln verurteilt. Es kamen noch eine Geldstrafe hinzu und, das ist eigentlich der Kernpunkt: Das Gericht verbot ihr, fünf Jahre lang bei Wahlen aufzutreten. Marine Le Pen darf also nicht mehr kandidieren. Ihr wurde für fünf Jahre das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit entzogen. Es ging um Scheinbeschäftigung von Mitarbeitenden im Europaparlament – eine Veruntreuung der Gelder. Nun rückt Jordan Bardella, der Parteichef des rechtsextremen Rassemblement National in den Fokus. Er ist der Ziehsohn von Le Pen und Shootingstar. Jahrgang 1995 hat Bardella eine steile Karriere hinter sich – eine Einwanderungsgeschichte mit algerisch-italienischen Wurzeln. Bardella passt in die neue Medienlogik des Underdogs – das 93. Departement Frankreichs gilt als ärmstes des Landes. Bardella ist ein Privatschüler einer katholischen Privatschule, was ihn von seiner Umgebung abhebt. Mit 17 Jahren tritt er dem Rassemblement National ein. 2022 ist er Parteivorsitzender, nachdem er schon im Europaparlament stellvertretender Fraktionsvorsitzender war. Bardella steht für eine scheinbar bürgerliche RN, spielt aber die Klaviatur der Medienhetze gegen Einwanderung.
Wer also meint: „Le Pen verurteilt – darf nicht mehr kandidieren!“,„Frankreich verteidigt den Rechtsstaat!“„Demokratie 1, Faschismus 0“ könnte sich täuschen. Denn das Urteil spielt in die Hand der Populisten, weil die Erzählung der Outsider weitergeführt wird. Insofern wiederum schlechte Nachrichten für die Demokratie. Denn die Algorithmenlogik belohnt immer noch die Empörungsspirale – der Rechtsstaat und die öffentlichen Institutionen haben dabei das Nachsehen. Nicht zuletzt, weil das EU-Parlament selber ein riesiges Problem hat mit den Spesenabrechnungen und möglichen Korruptionslücken, wie dies der Anarchist und ehemaliger Abgeordneter der „Die Partei“ Nico Semsrott in einem sehr lesenswerten Buch über die Brüsseler Mechanik geschrieben hat.
Am 11. April 2025 wurde bekannt, dass 12 Verurteilte Berufung gegen das Urteil eingelegt haben und eine möglichst schnelle Urteilsverkündung verlangen.
Links:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/frankreich-prozess-marine-le-pen-urteil-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-marine-le-pen-li.3227234
