Hier direkt zum Podcast. www.diepodcastin.de https://diepodcastin.de/2023/08/26/diepodcastin-mit-geopolitik-feminismus-isabel-rohner-regula-stampfli-im-feministischen-wochenruckblick-mit-schwerpunkt-sog-selbstbestimmungsgesetz/
laStaempfli zu BRICS siehe Geopolitik: BRICS Staaten Verteidigung der Demokratie und des Westens und das katastrophale Versagen der Medien punkto Relevanz und Themen zur Stärkung der Demokratie. https://kleinreport.ch/news/propaganda-fur-antidemokraten-schweizer-medien-der-brics-gipfel-102493/
laStaempfli empfiehlt SRF: Eine Extrasendung des Medientalks SRF zur sexuellen Belästigung durch einen Starjournalisten. Er soll über Jahre junge Journalistinnen mit seinem Starimage verführt und missbraucht haben.https://www.srf.ch/audio/medientalk/sechs-frauen-werfen-republik-reporter-sexuelle-belaestigung-vor?id=12443572Das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz” wurde am 23.8. vom Kabinett beschlossen. Damit geht der Entwurf nun in den parlamentarischen Prozess (und kann auch dort noch verhindert werden!). Die Rohnerin zeigt sich erstaunt, dass die Ampel sich dies vor den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen traut. Politisch hält die Rohnerin dies für extrem unklug.
Die Rohnerin sieht folgende Punkte: 1. Das Gesetz (wenn es so in Kraft treten würde) bedeutet einen Paradigmenwechsel im Recht. Der Geschlechtseintrag basiert dann nicht mehr auf dem Geschlecht “weiblich” oder “männlich”, sondern allein auf einem Sprechakt und einem Gefühl. Frauen gelten dann nicht mehr als Frauen, weil sie weiblich sind – sondern alle sind Frauen, die einen weiblichen Vornamen (vergl. § 2 Abs 3) haben. Das ist die Auflösung der Kategorie “Frau” – und ein Problem für unser Grundgesetz (“Männer und Frauen sind gleichberechtigt.” Art. 3).2. Das Gesetz richtet sich NICHT an Transpersonen, sondern an ALLE Menschen, die in Deutschland leben. ALLE haben das Recht, einmal im Jahr (!) ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen.3. Der Gesetzesentwurf bietet immer noch immenses Missbrauchspotential. Doppelte Geschlechtsidentität bei Doppelbürgern? Nicht bedacht! Oder bei Kindern von 0-14, wo die Eltern diese Eintragungen nach Gutdünken vornehmen können. Was ist bspw. in den Fällen, wo ein Elternteil eine Entführung plant – und sich und dein Kindern auf diesem Weg neue Identitäten verschaffen kann, die eine Suche erschweren? Was ist mit den Eltern, die aufgrund von starren Vorstellungen von “Geschlecht” solche Eintragungen vornehmen? A la: Mein Sohn spielt gern mit Puppen – er muss ein Mädchen sein! Meine Tochter liebt Fußball – sie muss ein Junge sein? Wie sollen Kinder geschützt werden??4. Bei Kindern ab 14 widerum werden die Rechte der Eltern beschränkt. Wenn diese Kinder beschließen, ihren Geschlechtseintrag ändern zu wollen, brauchen sie eigentlich die Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Erhalten sie diese jedoch nicht – weil die Eltern keine überstürzte Entscheidung unterstützen oder eine psychologische Begleitung möchten – haben diese Kinder das Recht, ihre Eltern über ein Familiengericht bei dieser Entscheidung entrechten zu lassen.5. Das Gesetz ist frauenfeindlich (s. Punkt 1). Hausrecht und Offenbarungsverbot stehen hier nach wie vor potentiell im Widerspruch. Wie sollen Frauengefängnisse, Frauenhäuser oder auch eine Frauensauna ihr Hausrecht wahren können, wenn sie dazu doch die ursprüngliche Geschlechtlichkeit des Gegenübers offenbaren müssen? Die Frauenquote – eine Krücke, die dazu da ist, Nachteile, die Frauen erleben, weil sie Frauen sind, zu beheben – wird ausgehebelt.6. Statistiken bspw. zu Straftaten oder Gewalt verlieren an Aussagekraft.
Regula Stämpfli ist über die Leerstellen im öffentlichen Diskurs entsetzt: ES FEHLT DIE STAATSRECHTLICHE DIMENSION, völlig. Keine einzige Expertin ausser in den Kreisen um #diepodcastin thematisiert den engen Zusammenhang zwischen digitaler Auflösung der Wirklichkeit und diesem ersten, neuen Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung. Dabei ist mit dem sog. Selbstbestimmungsgesetz ein Paradigmenwechsel der gefährlichsten Art festgelegt: Sprechakte, die Ideologie entscheiden über Verfassungsrecht, rechtsethische Tradition, über Familienrecht, über BürgerInnen-rechte, über Faktisch und Nicht-Faktisch. Dass dies niemanden auffällt, ist der EIGENTLICHE DEMOKRATIEPOLITISCHE SKANDAL. Es geht nicht um Medizin, Biologie oder Besserstellung von Transsexuellen, ES GEHT DARUM, DIE DEMOKRATIE AUF DIE IDEOLOGIE DER SPRECHAKTE WIDER ALLE GRUNDRECHTE DURCHZUSETZEN. In dieser Epoche definieren Codes und Automatismen unser tägliches Leben und nicht unsere Grundrechte, unser politisches Handeln sowie unseren Alltag. Dieses antidemokratische Aushebeln soll und muss den Beteiligten vor die Füsse fallen. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz markiert einen bemerkenswerten Wendepunkt, indem erstmals in einem Beschluss einer Nachkriegsregierung wiederum Sprachregelungen,d.h. Ideologie, Gesetz werden sollen. #HannahArendtLectures.
