“Vor Empörung haben wir die Geopolitik vergessen” – Die Politphilosophin Regula Stämpfli im Feusi Fédéral, Ep. 43 vom 24.2.2022. Nachzuhören & zu sehen (Schweizerdeutsch) auf https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=MyhpcBF5MlQ oder via Nebelspalter: https://nebelspalter.ch/regula-staempfli-vor-empoerung-haben-wir-die-geopolitik-vergessen-feusi-federal,-ep-43

Die Historikerin und Politikwissenschaftlerin über die russische Invasion der Ukraine, den Zustand Europas und warum Meinungen die Wirklichkeit verdrängt haben. Die Ukraine wird von Russland mit Panzer und Raketen angegriffen. Was ist da passiert? «Die westlichen Demokratien haben kein Ziel», findet Regula Stämpfli. Sie dächten immer nur von Wahl zu Wahl, vor allem in Deutschland. «Die westlichen Demokratien weigern sich, politische, strategische und militärische Antworten auf Geopolitik zu formulieren.» Warum hält sich Putin an keine Regeln der internationalen Gemeinschaft? «Weil er kann, er hat die Rückendeckung von China.» Auch die Schweiz habe die geopolitische Situation unterschätzt. Besonders als Feministin sei ihr klar, wie wichtig die Sicherheit sei. Das bedeute auch die Versorgung mit Gütern und mit Energie. «Putin will in die Geschichte eingehen, ‘Make Russia Great Again’», das sei sein Motto. «Nur wir in Europa haben gedacht ‘Friede, Freude, Eierkuchen’.» Regula Stämpfli kritisiert aber auch US-Präsident Joe Biden. Seine schwache Aussenpolitik sei eine Einladung an Putin gewesen. «Der Einmarsch in der Ukraine ist auch die Folge seines überstürzten Abzuges der Amerikaner aus Kabul.» Stämpfli beobachtet generell: «Die Linken haben die besseren politischen Ideen, aber das schlechtere Personal; die Rechten haben die viel schlechteren Ideen, aber das anständigere Personal.» Regula Stämpfli findet, die Schweiz solle bei Sanktionen nicht mitmachen, um vermitteln zu können. «Das wäre eine dringende strategische Position, gerade, weil die Schweiz weltweit tätige Firmen beherbergt.» Die Wirtschaft möge den krieg nicht. Die Reaktionen aus den westlichen Regierungen auf den russischen Einmarsch bereiten ihr Sorge: «Wir haben einerseits einen realen Krieg, aber keine Haltung, was richtig und was falsch ist.» Für die Regierungen sei nur wichtig, welche Worte sie brauchten und wie sie kommunizierten. «Sie schauen nur auf die Akzeptanz bei den Medien, statt auf die Lösung des Konflikts.» «Die Wirklichkeit spielt dann keine Rolle mehr, nur noch der Sprechakt. Das ist die grosse Tragik des 21. Jahrhunderts.» Es sei pervers, dass wir heftigste Diskussionen führten, was eine Frau und was ein Mann sei, gleichzeitig würden Millionen Frauen vergewaltigt, gesteinigt und ermordet werden. «Das sind mit Hannah Arendt gesprochen ‘Meinungen auf Kosten der Fakten’.» Der Westen setze irrelevante Themen auf die Agenda, und verpasse, was Demokratien ausmache. «Wir haben ein Europa, das total am Boden liegt, wir haben eine defätistische amerikanische Aussenpolitik. Wir haben eine politische Diskussion auf Kosten der Zusammenhänge.» Lichtblick sind für sie die letzten Abstimmungen in der Schweiz. «Der 13. Februar war ein guter Tag für die Demokratie», findet Stämpfli, «weil das linke Mediengesetz und die rechte Vorlage über die Streichung der Emissionsabgabe beide abgelehnt worden sind.» (Link zum Artikel). «Das ist ein Zeichen gegen die Polarisierung.» Das zeige eine andere Wirklichkeit, als von Umfrageinstituten und Politikwissenschaftlern immer gezeichnet werde. Die Beobachtung bringt Stämpfli wieder zur russischen Invasion der Ukraine zurück: «Vor lauter Schreien und Empörung über unwichtige Themen haben wir die Geopolitik ausser Acht gelassen.»