Die A-Moral reist First Class

Von Dr. Regula Staempfli, Politphilosophin, Autorin von “Trumpism. The Algorithmic Age.” Es gibt Geschichten, die weit über das Private hinausweisen. Nicht weil Kinder geboren werden – das ist immer ein Glück. Sondern weil Politiker Gesetze beschliessen, die sie für sich selbst nicht gelten lassen. Genau deshalb ist die Nachricht über Jens Spahn und seinen Ehemann keine Boulevardgeschichte. Sie ist ein antidemokratischer Skandal.

Deutschland verbietet die Leihmutterschaft.

Leihmutterschaft in Deutschland aus guten Gründen strafbar(§ 1 Embryonenschutzgesetz i.V.m. § 13a Adoptionsvermittlungsgesetz). Der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen die Kommerzialisierung des menschlichen Körpers und gegen die systematische Trennung von Kind und leiblicher Mutter unmittelbar nach der Geburt entschieden.

Wissenschaftliche Studien zeigen wiederholt, dass eine frühe Trennung von der leiblicher Mutter für das Kind mit grossen Traumata einhergeht – von Bindungsstörungen bis zu langfristigen Identitätsproblemen. Während Hunde in Deutschland mindestens 8 Wochen bei der Mutter bleiben müssen, scheint für menschliche Babys in manchen politischen und medialen Kreisen ein anderer Massstab zu gelten.

Das Verbot beruht nicht auf religiösem Puritanismus, sondern auf einer ethischen Grundentscheidung: Der weibliche Körper soll nicht zum Gegenstand eines Marktes werden, Kinder nicht Ergebnis eines Vertrages sein. Doch seit einigen Jahren entsteht eine neue politische Klasse. Sie nimmt für sich das Adjektiv „progressiv“ in Anspruch, meistens wenn die Mitglieder der Klasse schwul oder queer sind. Diese neue Elite steht im Inland für Gesetze und Regeln, die durch Reisen ins Ausland umgangen werden. Was auf deutschem Boden verboten bleibt, wird von der Elite irgendwo in der Welt als „private Lebensentscheidung“ deklariert und von Boulevardmedien gefeiert.

Demokratie lebt nicht nur von Gesetzen. Sie lebt vom Vertrauen, dass diejenigen, die Gesetze machen, sich selbst an deren Geist gebunden fühlen. Wer das Recht geografisch auslagert, beschädigt genau dieses Vertrauen. Es entsteht der Eindruck einer globalisierten Doppelmoral: Für die Bevölkerung gelten Normen. Für Eliten gelten Möglichkeiten. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um homosexuelle Paare. Dieselbe Frage stellt sich bei heterosexuellen Paaren genauso. Wer Leihmutterschaft gesetzlich verbietet, hat sie nicht zu importieren und nachträglich zu legalisieren wie es sich dies Hendrik Streek und Jens Spahn leisten. Deutsche Gesetze und moralethische politische Kultur endet auch für Politiker nicht an der Grenze, oder?

Bemerkenswert ist dabei weniger die Entscheidung einzelner Politiker als das Schweigen ihrer Parteien. Die CDU nennt sich christlich-demokratisch. Sie betont Verantwortung, Familie und die Würde des Menschen. Sie steht vordergründig zu den geltenden Gesetzen in Deutschland. Doch hier schweigt die Partei. Denn wenn Gesetze nur noch als Duty-Free-Selbstbedienungsladen verstanden werden, dann ist die Demokratie echt in Gefahr.

Vielleicht ist genau dies die eigentliche Geschichte. Nicht das Familienglück eines Politikers. Sondern die stille Entstehung einer Elite, die sich dort von ihren eigenen Gesetzen befreit, wo sie über genügend Geld und internationale Mobilität sowie Medienhoheit verfügt. Kinderrechte und Menschenrechte und Demokratie aber beginnt dort, wo Macht sich selbst dieselben Grenzen setzt wie allen anderen.