Mit einer Pressemitteilung informierte die EU-Kommission am 24. April 2025 über die verhängten Bussen gegen Apple und Meta wegen Verletzung des europäischen Digitalrechts. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1085 ZDF titelt: “Millionenstrafen gegen Apple und Meta, siehe “https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/apple-meta-eu-kommission-strafe-100.html Aus Insiderkreisen weiss laStaempfli aus ihrer Zeit in Brüssel, dass die Strafen so gering sind, dass “Peanuts” – dieses Unwort mit vielen Nullen – wieder die Runde macht. Denn die geopolitische Sachlage ist klar: Trumps Drohung mit Zöllen und Wirtschaftskrieg hat die EU mit der Einhaltung des europäischen Digitalrechtes, das in Deutschland brutal gegen einzelne Bürger und Bürgerinnen eingesetzt wird, zum Teil mit hohen Bussen und sehr seltsamen Polizeieinsätzen, höre dazu den Podcast bei Cicero: https://www.cicero.de/kultur/-der-digital-services-act-im-licht-der-verfassung Bei wirklich grossen Akteuren wie Apple und Meta gilt es, das europäische Digitalrecht offensichtlich nicht so radikal durchzusetzen, denn die EU-Kommission hätte bis zu 10 Prozent des jährlichen Umsatzes von Apple und Meta einfordern können. Dies hätte dem hochverschuldeten Europa die beträchtlichen Summen von 35 Mrd. von Apple und 15 Mrd. von Meta einbringen können.

Die EU-Kommission hat strategisch den aus meiner Sicht punkto Handelskrieg dümmsten Entscheid gefällt: Ursula von der Leyen wusste, dass Trump so oder so bei irgendwelchen Summen, selbst wenn es sich nur um 5 Euro gehandelt hätte, getobt hätte. Statt also die EU-Position als Verhandler mit Summen zu stärken, die Apple und Meta WIRKLICH WEH TUN, gab man den beiden Tech-Firmen einen Klaps auf die Hand, wahrte gegenüber den europäischen Bürgern die Einhaltung des Digital Market Acts, aber meinte damit, niemandem wirklich weh zu tun. Dass dies eine völlig falsche Einschätzung der EU war, zeigt, wie der US-Präsident reagiert:

“Digital Markets Act:

Weißes Haus wertet EU-Strafen gegen Apple und Meta als „wirtschaftliche Erpressung und Bedrohung der freien Zivilgesellschaft“”

So titelt der Deutschlandfunk, siehe https://www.deutschlandfunk.de/weisses-haus-wertet-eu-strafen-gegen-apple-und-meta-als-wirtschaftliche-erpressung-und-bedrohung-der-100.html und entfacht damit erst recht einen Handels-, Zoll- und Techfirmenkrieg.

Fazit: Wenn Apple und Meta büssen, dann hätte die volle mögliche Summe, nämlich bis zu 10 Prozent des jährlichen Umsatzes der Tech-Firmen, die das europäische Digitalrecht verletzen, VOLL EINGESETZT WERDEN sollen. Dann wäre das Toben von Trump und die Berufung der Firmen (die Busse geht in die nächste Instanz) eine gute Verhandlungsbasis unter Starken gewesen. Diesen Trumpf Europas hat sich die EU-Kommission aus der Hand gegeben. Was dem europäischen Bürger und der europäischen Bürgerin nicht zu deren Wohl gereicht….

Denn eines ist klar: Bei DSA (Digital Service Act) und DMA (Digital Market Act) gilt: Sacrilega minuta puniuntur, magna in triumphis feriuntur – Die grossen Verbrecher feiert man in Triumphzügen, die Kleinen werden äusserst hart bestraft.