{"id":11864,"date":"2026-06-27T11:06:02","date_gmt":"2026-06-27T09:06:02","guid":{"rendered":"https:\/\/regulastaempfli.eu\/?p=11864"},"modified":"2026-06-27T11:06:02","modified_gmt":"2026-06-27T09:06:02","slug":"medienmitteilung-und-audio-aufzeichnung-der-live-pressekonferenz-komitee-transparenz-sama-schwarz-valerian-maly-regula-staempfli-ueber-die-berner-kulturpolitik-und-die-wahrung-des-oeffentlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/regulastaempfli.eu\/?p=11864","title":{"rendered":"MEDIENMITTEILUNG und Audio-Aufzeichnung der Live-Pressekonferenz: &#8220;Komitee Transparenz&#8221; (Sama Schwarz, Valerian Maly, Regula St\u00e4mpfli) \u00fcber die Berner Kulturpolitik und die Wahrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips. 26.6.2026."},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/regulastaempfli.eu\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/a80d7cb0-fea3-409b-a7fc-f23d87bfd34e.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"683\" src=\"https:\/\/regulastaempfli.eu\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/a80d7cb0-fea3-409b-a7fc-f23d87bfd34e-1024x683.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-11867\" srcset=\"https:\/\/regulastaempfli.eu\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/a80d7cb0-fea3-409b-a7fc-f23d87bfd34e-1024x683.png 1024w, https:\/\/regulastaempfli.eu\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/a80d7cb0-fea3-409b-a7fc-f23d87bfd34e-300x200.png 300w, https:\/\/regulastaempfli.eu\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/a80d7cb0-fea3-409b-a7fc-f23d87bfd34e-768x512.png 768w, https:\/\/regulastaempfli.eu\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/a80d7cb0-fea3-409b-a7fc-f23d87bfd34e-450x300.png 450w, https:\/\/regulastaempfli.eu\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/a80d7cb0-fea3-409b-a7fc-f23d87bfd34e.png 1536w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Hier das Audiofile der Konferenz eins zu eins: <\/strong>Pressekonferenz, 26.6.2026 Komitee Transparenz fordert Aufkl\u00e4rung, Transparenz und ein \u00f6ffentliches Stadt- Landgespr\u00e4ch \u00fcber die Berner Kulturpolitik. <\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-audio\"><audio controls src=\"https:\/\/regulastaempfli.eu\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/pressekonferenz-komitee-transparenz-26-Juni-2026.mp3\"><\/audio><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>MEDIENMITTEILUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Das \u201eKomitee Transparenz\u201c fordert Aufkl\u00e4rung, Transparenz und ein \u00f6ffentliches Stadt- und Landgespr\u00e4ch \u00fcber die Berner Kulturpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Bern, 26. Juni 2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">An der heutigen Medienkonferenz hat das <strong>Komitee Transparenz<\/strong> seine Bedenken zum Umgang der Stadt Bern mit mehreren Einsichts- und Auskunftsbegehren dargelegt. Im Zentrum stehen weder kulturpolitische Geschmacksfragen noch pers\u00f6nliche Auseinandersetzungen. <strong>Im Zentrum steht die demokratische Grundfrage, ob \u00f6ffentliche Beh\u00f6rden ihrer gesetzlichen Auskunfts- und Rechenschaftspflicht nachkommen und ob das \u00d6ffentlichkeitsprinzip tats\u00e4chlich gew\u00e4hrleistet wird<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ausgangspunkt sind mehrere voneinander unabh\u00e4ngige Einsichts- und Auskunftsbegehren sowie parlamentarische Vorst\u00f6sse zur Ausschreibung der <strong>Dampfzentrale Bern<\/strong>. Die Eingaben befassen sich mit denselben Kernfragen: Wurden m\u00f6gliche <strong>personelle und institutionelle Verflechtungen zwischen Bewerbungen gepr\u00fcft? Wurden Vorentscheide ausgeschlossen? Welche Unterlagen dokumentieren diese Pr\u00fcfungen? Weshalb wurden zentrale Besprechungen nicht protokolliert? Und weshalb wurden zahlreiche Nachfragen w\u00e4hrend Monaten entweder nicht beantwortet oder als \u00abnicht zielf\u00fchrend\u00bb bezeichnet?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">W\u00e4hrend mehr als sechs Monaten erhielten die Gesuchsteller keine substantiellen Antworten. Erst wenige Tage vor der Medienkonferenz stellte die Stadt Bern zwei Mitgliedern des <strong>Komitees Transparenz<\/strong> umfangreiche Akten zu. <strong>Das Komitee Transparenz<\/strong> begr\u00fcsst ausdr\u00fccklich, dass inzwischen eine erste Reaktion der Beh\u00f6rden vorliegt. Gleichzeitig h\u00e4lt es fest:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Eine Antwort ist noch keine Aufkl\u00e4rung und gen\u00fcgt dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip nicht per se.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn nach Auffassung des <strong>Komitee Transparenz<\/strong> bleiben wesentliche Fragen unbeantwortet. Die \u00fcbermittelten Unterlagen enthalten \u00fcberwiegend bereits bekannte oder \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Dokumente, <strong>ohne die zentralen Fragen nach Entscheidungsprozessen, Dokumentation und institutioneller Verantwortung und Verflechtung abschliessend zu beantworten<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">An der Medienkonferenz wurde zudem darauf hingewiesen, dass sich insgesamt f\u00fcnf voneinander unabh\u00e4ngige Verfahren \u00fcberschneiden: mehrere Gesuche nach Transparenz im Sinne des \u00d6ffentlichkeitsgesetz sowie parlamentarische Vorst\u00f6sse und journalistische Recherchen wurden lange nicht oder nur unzureichend beantwortet. Gerade diese H\u00e4ufung von Gesuchen nach Einsicht begr\u00fcndet nach Auffassung des <strong>Komitee Transparenz<\/strong> ein erhebliches \u00f6ffentliches Interesse an einer nachvollziehbaren Aufarbeitung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00dcber den konkreten Vergabefall hinaus versteht das Komitee Transparenz die Entwicklungen in Bern als Anlass f\u00fcr ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliges \u00f6ffentliches Stadtgespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Zentrum steht n\u00e4mlich auch die Frage, <strong>wie sich hegemoniale kulturpolitische Narrative auf Institutionen, Verfahren und demokratische Kontrolle auswirken.<\/strong> Nach Auffassung des Komitees haben sich in <strong>Teilen der Berner Kulturpolitik politische Deutungsmuster verfestigt, die zunehmend institutionelle Entscheidungsprozesse pr\u00e4gen. Wo personelle Netzwerke, politische Narrative und \u00f6ffentliche F\u00f6rderentscheide eng ineinandergreifen, besteht die Gefahr, dass Transparenz, Wettbewerb, Pluralismus und rechtsstaatliche Verfahren geschw\u00e4cht werden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Entwicklung betrifft l\u00e4ngst nicht mehr nur kulturpolitische Debatten. Sie ber\u00fchrt Grundfragen demokratischer \u00d6ffentlichkeit und kann \u2013 wie aktuelle politische Vorst\u00f6sse auf kantonaler Ebene zeigen \u2013 bis in sicherheitspolitische Fragestellungen hineinwirken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>So hat etwa der Grosse Rat des Kantons Bern am 4. Juni 2026 eine Motion f\u00fcr ein Antifa-Verbot \u00fcberwiesen, die nun an den Bund weitergeleitet wird \u2013 nach Auffassung des Komitees ein Beispiel daf\u00fcr, wie eine \u00fcberzogene Ideologisierung der lokalen Kulturpolitik bis in kantonale und nationale sicherheitspolitische Entscheide ausstrahlen kann.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Kulturpolitik ist deshalb keine Nische. Sie ist Teil der demokratischen Infrastruktur einer offenen Gesellschaft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">An der Medienkonferenz kamen zudem zahlreiche Berichte \u00fcber Einsch\u00fcchterungen, Drohungen, Ausgrenzungen, Sanktionierungen im Kulturbereich zur Sprache. <strong>Das Spektrum reicht von dokumentierten physischen \u00dcbergriffen und strafrechtlich geahndeten Vorf\u00e4llen bis hin zu psychischem Druck, beruflicher Ausgrenzung, administrativer Zerm\u00fcrbung und einer Atmosph\u00e4re der Angst, die nach Aussagen zahlreicher Kulturschaffender zunehmend das \u00f6ffentliche Klima pr\u00e4gt. <\/strong>Nach Auffassung des Komitees d\u00fcrfen solche Entwicklungen weder tabuisiert noch individualisiert werden. Sie verdienen eine \u00f6ffentliche demokratische Debatte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das <strong>Komitee Transparenz<\/strong> betont ausdr\u00fccklich, dass <strong>Demokratie nicht davon lebt, dass alle dieselben Narrative teilen. Demokratie lebt davon, dass Institutionen auch dann rechtsstaatlich funktionieren, wenn unterschiedliche politische und kulturelle Auffassungen miteinander konkurrieren. Gerade deshalb m\u00fcssen \u00d6ffentlichkeit, Transparenz und demokratische Kontrolle gest\u00e4rkt und nicht geschw\u00e4cht werden.<\/strong><strong><br><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Komitee Transparenz fordert deshalb:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die vollst\u00e4ndige Beantwortung s\u00e4mtlicher h\u00e4ngiger Einsichts- und Auskunftsbegehren;<\/li>\n\n\n\n<li>die Offenlegung der tats\u00e4chlich vorgenommenen Pr\u00fcfungen zu personellen und institutionellen Verflechtungen beziehungsweise \u2013 falls solche Pr\u00fcfungen nicht erfolgt sind \u2013 eine klare Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit;<\/li>\n\n\n\n<li>vollst\u00e4ndige Transparenz \u00fcber die Dokumentation beh\u00f6rdlicher Entscheidungsprozesse;<\/li>\n\n\n\n<li>den uneingeschr\u00e4nkten Zugang der Medien zu den relevanten Unterlagen, damit eine unabh\u00e4ngige journalistische Aufarbeitung m\u00f6glich wird;<\/li>\n\n\n\n<li>sowie ein breites \u00f6ffentliches <strong>Stadtgespr\u00e4ch \u00fcber Transparenz, demokratische Kultur, institutionelle Verantwortung, dokumentierte physische und psychische \u00dcbergriffe sowie die Auswirkungen hegemonialer Narrative auf die politische Kultur der Stadt Bern.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Komitee wird die weiteren Verfahren aufmerksam begleiten und sich weiterhin f\u00fcr Transparenz, rechtsstaatliche Verfahren, demokratische \u00d6ffentlichkeit und die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Journalismus einsetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Hinweis an die Medien<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die in der Medienkonferenz erw\u00e4hnten Dokumente \u2013 unter anderem die Kommunikationskette der Stadt Bern mit dem kurdischen Kulturverein, der geschw\u00e4rzte Strafbefehl, die eingereichten Einsichts- und Auskunftsbegehren sowie Hintergrundberichte anderer Medien \u2013 k\u00f6nnen beim Komitee Transparenz angefordert und eingesehen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anfragen bitte an:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"mailto:auskunftsbegehrenbern@gmail.com\"><strong>auskunftsbegehrenbern@gmail.com<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier das Audiofile der Konferenz eins zu eins: Pressekonferenz, 26.6.2026 Komitee Transparenz fordert Aufkl\u00e4rung, Transparenz und ein \u00f6ffentliches Stadt- Landgespr\u00e4ch \u00fcber die Berner Kulturpolitik. 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