Regula Stämpfli: Mit Hannah Arendt die Coronakrise einordnen, NZZ, 5.5.2020

Regula Stämpfli: Mit Hannah Arendt die Coronakrise einordnen, NZZ, 5.5.2020

GASTKOMMENTAR

Das Virus und die Freiheit: Die westlichen Demokratien sind durch das chinesische Virus in den Abgrund gestürzt worden

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Die Kombination von «monokausalen Narrativen» und «virologisch basierter Datenhoheit» habe ein «Zeitalter der totalen Gewissheit» geschaffen, schreibt die Politikwissenschafterin Regula Stämpfli. Die Urteilskraft über Richtig und Falsch sei auf der Strecke geblieben.

Einige erinnern sich vielleicht an Platos berühmten Kampf gegen die Sophisten. Er warf ihnen vor, ihre Kunst bestünde darin, «den Verstand mit Argumenten zu bezaubern», die nicht der Wahrheit dienten, sondern darauf abzielten, Meinungen zu erzeugen. Solange diese plausibel erscheinen, «liege ihnen die Kraft der Überzeugung inne». Hannah Arendt nennt dies den «temporären Sieg der Argumente auf Kosten der Wahrheit». In meinem Buch «Trumpism. Ein Phänomen verändert die Welt» zeichne ich nach, wie postmoderne Narrative, die sich «datengestützt» als Wahrheiten inszenieren – hier als bestes Beispiel die Umfragen –, letztlich intendieren, monokausal den Sieg über die Wirklichkeit zu erringen. Die neuen digitalen Herren inklusive ihrer Instrumente «Plattformkapitalismus» sowie «Digitaler Überwachungsstaat» zerstören mittels der «Algorithmisierung der Welt» empirische Realitäten mit derart präzise berechneter Schlüssigkeit, dass der Unterschied zwischen Fiktion und Realität für die meisten von uns nicht mehr erkennbar ist.

Damit steht auch die Existenz geschichtlicher Realitäten, wie sie sich beispielsweise demokratischen Entscheidungsprozessen manifestieren, auf dem Spiel. Datenpakete «beweisen» gegenüber der Wirklichkeit bald jene, bald andere Meinungen, so dass sie oft gar nichts mehr «wirklich» erklären. All dies macht die Existenz von uns als Bürgerinnen und Bürger, als Weltangehörige eines undurchsichtigen datenbasierten Systems fragil.

«Es gibt keine ‹neue Normalität› für die Demokratien mehr, selbst nach einem möglichen Corona-Impfstoff.»

«Wie soll man das Chaos der überlieferten Tatsachen noch ordnen, wenn die Tradition nicht mehr gültig ist», fragt Hannah Arendt in ihrer Totalitarismusstudie. Sie weist nach, wie Ideologien darauf abzielen, die «nicht mehr gültigen Regeln des gesunden Menschenverstandes zu ersetzen», eines Menschenverstands, den Arendt als «common sense», als Gemeinsinn definiert, durch den wir eine uns allen gemeinsame Welt erfahren und uns darin zurechtfinden dürfen. Ein Zustand also, dem wir als Menschen dank Corona seit Wochen entrückt sind.

Die Kombination von monokausalen Narrativen, inklusive virologisch basierter Datenhoheit, konstruiert ein «Zeitalter der totalen Gewissheit», die zum fast vollständigen Wegfall klassischer Urteilskraft über Richtig und Falsch führt. Deshalb spriessen Verschwörungstheorien wie Twitterpilze aus dem virtuellen Raum. Diese «Eroberung der Welt als Zahl» treibt mich seit 2003 um, aber ich ahnte nicht, dass mir das Unglück beschert sein würde, diese meiner grössten Ängste um den Zustand der Welt an meinem eigenen Körper erleben zu müssen.

 

Dies ist kein Zufall, sondern das Resultat politischer Schlafwandler, kombiniert mit volkschinesischer Sendungsgewalt bei gleichzeitiger westlicher demokratischer Impotenz. Wer verstehen will, wie selbst die Schweizer Demokratie widerstandslos und über Nacht Hunderttausende von Existenzen ins Unglück stürzen konnte, abgefedert durch den unermesslichen Reichtum dieses Landes, dessen Bundesräte sich ständig neuer Hilfspakete rühmen, muss sich mit dem seit einem Jahrzehnt anhaltenden globalen Trend, die Menschlichkeit, ja das Wesen des Menschen selbst zu verletzen, auseinandersetzen. Die westlichen Demokratien sind durch das chinesische Virus physisch und politkulturell in den Abgrund gestürzt worden. Sie werden dort auch bleiben, wenn sie der Asymmetrie der VR China und dem Rest der Welt, wenn sie dem Ungleichgewicht des globalen digitalen Plattform- und Überwachungskapitalismus nicht durch ein aktives Demokratisierungsprogramm begegnen.

Es gibt «keine neue Normalität» für die Demokratien mehr, selbst nach einem möglichen Corona-Impfstoff.

Die paternalistische Regierungsweise, dass der Staat lobt oder tadelt, darüber bestimmt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger zu verhalten haben, die Grundrechtsverletzung, beispielsweise im Kanton Tessin alle über 65-Jährigen mit einem Ausgehverbot zu belegen, die Enteignung von Selbständigen, von kleineren und mittleren Unternehmen mit dem Hinweis, die folgenden dreissig Jahre Schuldenwirtschaft als eine Art Solidaritätszuschlag nach deutschem Modell zu betreiben, watschen alle Demokratien und liberalen Freiheiten verfassungswidrig ab. Die Corona-Ausnahmeregimes haben mithilfe wissenschaftlich bewiesener Tatsachen, sekundiert von einer Heerschar dienender Intellektuellen- und Medienliteraten alle Kritiker der getroffenen Massnahmen als Menschenfeinde dargestellt, und tun es noch. Dies mit dem Effekt, dass wir uns meinungsmässig widerstandslos, quasi über Nacht, von allen Werten verabschiedet haben, die uns bis vor Kurzem noch unantastbar erschienen. Die erste Exit-Strategie muss deshalb lauten: Lasst uns in Parrhesia üben, in Widerspruch, in Vielfalt, in gegenseitiger Akzeptanz und Toleranz bei gleichzeitiger Wahrung geltender Bestimmungen. Und es braucht dringend klare Alternativen, denn: Wer will schon Virologen über die Zukunft der Demokratie entscheiden lassen?

Post-Corona wird nur dann post sein, wenn wir, die Überlebenden der westlichen Demokratien, die Stunde Null einläuten. Wir brauchen ein aussergewöhnliches Wirtschaftswunder. Gleichzeitig müssen wir Demokratinnen und Demokraten erkennen, dass eine Politik, die über Nacht aus Menschen isolierte Individuen macht, die sich weder an Familie, Freundinnen, Bekannte noch an Arbeitsplätze, Bildungsinstitutionen, Vereine, Verbände, Parteien binden können, sondern zum eigenen und kollektiven biologischen Überleben gezwungen werden, letztlich dazu trainiert werden, alles und jeden zu opfern.

Regula Stämpfli ist Politik-Dozentin mit Schwerpunkt Hannah Arendt, political Design, Digital Transformation und Demokratie-Theorie. Sie lebt in München.

 

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