Schweizer Innenpolitik: Alain Berset, Bundespräsident. Kommentar von Regula Stämpfli.

Dies die Illustration des Artikels auf bluewin https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/waehlen-die-buergerlichen-anstatt-berset-nun-einen-gruenen-bundesrat-1664109.html

Die Geschichte von Alain Berset ist eine der Macht. Innerhalb der sozialdemokratischen Partei hat er sich gegen Pierre-Yves Maillard durchgesetzt.Pierre-Yves Maillard ist Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und will 2023 Ständerat für den Kanton Waadt werden. Allein diese ersten vier Zeilen belegen die geballte Männermacht innerhalb der SP Schweiz, entgegen dem Gedöns einer “Frauenpartei”. Die wichtigste Medien- und IT-Gewerkschaft syndicom hatte in den letzten Jahrzehnten noch nie eine Frau an der Spitze.

Alain Berset war der Gesundheitsbundesrat während der Pandemie. Die Aufarbeitung der Schweizer Politik rund um Covid 19 verläuft – wie in anderen Ländern auch – schleppend. 2022/23 flog die enge Verbindung zwischen dem Departement Berset und dem Ringier Verlag auf. Die Untersuchung diesbezüglich dauert an. In den letzten zwei Jahren machte Alain Berset auch privat Schlagzeilen: Eine aussereheliche Affäre sowie ein Einspruch gegen einen Handy-Mast. Meist folgten die Attacken auf Alain Berset von rechts, denen der Gesundheitsminister seit der Pandemie und seit dessen hoher Beliebtheit im Volk – er ist eine Ikone für die Fotografen, ein ausserordentlich attraktiver Medien- und Kulturmensch – schon lange ein Dorn in den diversen Wahlkämpfen ist. Seit letzter Woche ist Alain Berset indessen zum Helden innerhalb der SVP und dem Putinlager geworden. In seinem Interview in der NZZ sprach wer von “Kriegsrausch” https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/schweiz/ich-spuere-heute-in-gewissen-kreisen-einen-kriegsrausch-ld.1730007?reduced=true und verglich die Situation mit dem Ersten Weltkrieg, was völlig absurd ist, denn im Ersten Weltkrieg waren es “Die Schlafwandler” (Christopher Clark), die alten Hierarchien, die Militärs, die die “Urkatastrophe des 21. Jh” (George F. Kennan) zu verantworten hatten. Wenn ein historischer Vergleich zum Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine passt, dann der des Zweiten Weltkrieges, der übrigens mit dem Hitler-Stalin-Pakt Polen und die Ukraine direkt betrafen und ethnische Säuberungen zur Folge hatte. Bersets Interview war reines Kalkül des Machtpolitikers, der unter keinen Umständen sein Amt verlieren will. Indem er sich mit “Kriegsrauschen” der Rechten angedient hat, wird ihm dies auch gelingen. Am 13. März 2023 gab Regula Stämpfli dem klugen Journalisten Alex von bluewin, Alex Rudolf ein Interview, siehe https://www.bluewin.ch/de/news/schweiz/waehlen-die-buergerlichen-anstatt-berset-nun-einen-gruenen-bundesrat-1664109.html

Hier finden Sie das im Artikel logischerweise gekürzte Gespräch in voller Länge, copyright Regula Stämpfli, was bedeutet: Bei Zitaten bitte die Autorin kontaktieren.

–        Bundespräsident Berset setzt sich mit Aussagen zum Ukraine-Krieg in die Nesseln. Sollte/ Wird dies Konsequenzen haben?

So wie Alain Berset sich durch alle Affären geschummelt hat, denke ich, wird er gerade diese Affäre überleben und wissen Sie wieso? Mit seinem “Kriegsrausch”-Statement hat er grad einen Kuschelkurs zur SVP eingeläutet – seine bisher schlimmsten Kritiker. Berset ist ein Machtmensch durch und durch. Er hängt so sehr an seinem Amt, dass er auch für die SP immer zum grösseren Problem wird. 

–        Wie ordnen Sie seine Aussagen ein: unbedarft, polemisch,…? 

Sehr gezielt. Alain Berset musste nach den Attacken der SVP der Partei einen Kuschelbrocken hinwerfen. Dies hat er geschickt gemacht. Die Journalisten schätzen Berset völlig falsch ein: Alain Berset kennt nichts, wenn es um Alain Berset geht: Da gewinnt immer Alain Berset – Politik ist ihm dann völlig egal. Dass dies nicht schon längst ein Thema ist, erstaunt mich. In “Trumpism” beschreibe ich genau diese Art neuer Selfie-Politiker mit all ihren Schattierungen links und rechts. 

–        Hätten die Aussagen auch derart polarisiert, wenn Berset zuvor keine Skandale gehabt hätte?

Nein. Ich erinnere mich an keinen Bundespräsidenten, der derart unterbelichtetes Blabla in einer derart schwierigen Situation von sich gegeben hat. 

–        Wann sorgte zuletzt ein Bundesrat für derart viele (Medien-)Skandale?

Ueli Maurer und Micheline Calmy-Rey sorgten immer wieder für Auftritte, die von der jeweiligen Opposition skandalisiert wurden. Aber so etwas wie die “Kriegsrauschen”-Fantasmen eines amtierenden schweizerischen Bundespräsidenten, der darüber hinaus den völlig falschen Vergleich mit dem Ersten Weltkrieg zieht, das ist ein Novum in der Schweiz.

–        Seit wenigen Tagen ist klar, Bersets Skandale stürzten ihn vom Thron als beliebtester Bundesrat. Wo ging er zu weit, sodass ihm das Volk nicht mehr vergeben konnte?

Ich traute den Umfragen eh nie so ganz. Und “das Volk” ist immer besser als der Ruf, der sogenannt populären Meinungen vorauseilt. Ein Bundespräsident hat sich nicht so zu benehmen und zu äussern, Punkt. Berset hat einfach überhaupt kein Gespür für ein “comme il faut” – das ging vielleicht noch bei seinen privaten Affären. Das überspannt aber den Bogen, wenn es um den so grauenhaften Angriffskrieg gegen die Ukraine geht. 

CV: Regula Stämpfli ist Bestsellerautorin (Trumpism. Ein Phänomen verändert die Welt) und lehrt an der HSG die von ihr initierten #HannahArendtLectures. Im Frühlingssemester ist das Thema “Krieg als Politik” dran. 

BAZ 24.5.2016 – Pantoffeltier oder Menschenwürde?

BAZ 24.5.16